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Gertrud Luckner
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1. Erste Schritte auf dem Wege zum Frieden mit Israel
Deutschland und das Judentum

e) Die Erklärungen Bundeskanzler Dr. Adenauers und der Parteien
über das deutsch-jüdische Verhältnis

In einer am 27. September 1951, vormittags um 9 Uhr stattgehabten feierlichen Sitzung des Bundestags verlas Bundeskanzler Dr. Adenauer eine vom Kabinett beschlossene Erklärung über die Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden und dem Staate Israel. Diese Erklärung des Bundeskabinetts fand die einmütige Zustimmung aller vertretenen deutschen Parteien, deren Sprecher ihren Standpunkt zur Frage des Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden definierten. Die Erklärungen des Bundeskabinetts und der Parteien lauten:

„In letzter Zeit hat sich die Weltöffentlichkeit verschiedentlich mit der Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Juden befasst. Hier und da sind Zweifel laut geworden, ob das neue Staatswesen in dieser bedeutsamen Frage von Prinzipien geleitet werde, die den furchtbaren Verbrechen einer vergangenen Epoche Rechnung tragen und das Verhältnis der Juden zum deutschen Volke auf eine neue und gesunde Grundlage stellen.

Die Einstellung der Bundesrepublik zu ihren jüdischen Staatsbürgern ist durch das Grundgesetz eindeutig festgelegt. Artikel 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Ferner bestimmt Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Rechtsnormen sind unmittelbar geltendes Recht und verpflichten jeden deutschen Staatsbürger – und insbesondere jeden Staatsbeamten –, jede Form rassischer Diskriminierung von sich zu weisen. In demselben Geiste hat die Bundesregierung auch die vom Europarat entworfene Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Verwirklichung der darin festgelegten Rechtsgedanken verpflichtet.

Diese Normen können aber nur wirksam werden, wenn die Gesinnung, aus der sie geboren wurden, zum Gemeingut des gesamten Volkes wird. Hier handelt es sich somit in erster Linie um ein Problem der Erziehung. Die Bundesregierung hält es für dringend erforderlich, dass die Kirchen und die Erziehungsverwaltungen der Länder in ihrem Bereich alles daransetzen, damit der Geist menschlicher und religiöser Toleranz im ganzen deutschen Volk, besonders aber unter der deutschen Jugend, nicht nur formale Anerkennung findet, sondern in der seelischen Haltung und praktischen Tat Wirklichkeit wird. Hier liegt eine wesenhafte Aufgabe der zur Erziehung berufenen Instanzen vor, die aber freilich der Ergänzung durch das Beispiel der Erwachsenen bedarf.

Damit diese erzieherische Arbeit nicht gestört und der innere Friede in der Bundesrepublik gewahrt werde, hat die Bundesregierung sich entschlossen, die Kreise, die noch immer antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung zu bekämpfen. Dem Bundestag liegen Vorschläge zu einer Ergänzung des Strafgesetzes vor, auf Grund deren unter anderem auch rassenhetzerische Propaganda mit schwerer Strafe belegt wird. Die Bundesregierung wird diese Bestimmungen, sobald sie in Kraft getreten sind, mit aller Entschlossenheit anwenden.

Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde. Das deutsche Volk hat in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und hat sich an ihnen nicht beteiligt. Es hat in der Zeit des Nationalsozialismus im deutschen Volk viele gegeben, die mit eigener Gefährdung aus religiösen Gründen, aus Gewissensnot, aus Scham über die Schändung des deutschen Namens ihren jüdischen Mitbürgern Hilfsbereitschaft gezeigt haben. Im Namen des deutschen Volkes sind aber unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind. Auf diesem Gebiet sind erste Schritte getan, sehr vieles bleibt aber noch zu tun. Die Bundesregierung wird für den baldigen Abschluss der Wiedergutmachungsgesetzgebung und ihre gerechte Durchführung Sorge tragen. Ein Teil des identifizierten jüdischen Eigentums ist zurückerstattet worden, weitere Rückerstattungen werden folgen.

Hinsichtlich des Umfanges der Wiedergutmachung – in Anbetracht der ungeheuren Zerstörung jüdischer Werte durch den Nationalsozialismus ein sehr bedeutsames Problem – müssen die Grenzen berücksichtigt werden, die der deutschen Leistungsfähigkeit durch die bittere Notwendigkeit der Versorgung der zahllosen Kriegsopfer und der Fürsorge für die Flüchtlinge und Vertriebenen gezogen sind.

Die Bundesregierung ist bereit, gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele heimatlose jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen, um damit den Weg zur seelischen Bereinigung unendlichen Leides zu erleichtern. Sie ist tief davon durchdrungen, dass der Geist wahrer Menschlichkeit wieder lebendig und fruchtbar werden muss. Diesem Geist mit aller Kraft zu dienen, betrachtet die Bundesregierung als die vornehmste Pflicht des deutschen Volkes.“

Im Anschluss an die Verlesung der Regierungserklärung sprachen die Vertreter der einzelnen Parteien.

Paul Loebe (SPD):

„Erneuerung des Rechts“

„Deutschland hat nach der Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages die sittliche Verpflichtung, sich mit ganzer Kraft um eine Aussöhnung mit dem Staate Israel und den Juden in aller Welt zu bemühen, und zwar kommt es dabei uns Deutschen zu, den ersten Schritt auf diesem Wege zu tun. Wir Sozialdemokraten werden deshalb den eben angekündigten Schritt der Bundesregierung von Herzen unterstützen und hätten es begrüßt, wenn er schon früher und mit noch größerer Entschiedenheit getan worden wäre.

Die verbrecherischen Machthaber der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die jüdischen Deutschen und die Juden in Europa unmenschlich verfolgt und sechs Millionen Menschen – Männer, Frauen, Kinder und Greise – nur wegen ihrer jüdischen Abstammung ermordet. Wir wollen dieses unermessliche Leid nicht vergessen. Jeder rechtlich denkende Mensch schämt sich dieser Schandtaten, die unter Missbrauch des deutschen Namens zum Entsetzen der überwiegenden Mehrheit auch des deutschen Volkes verübt worden sind.

Wir wissen uns insbesondere mit den Juden, die gleich uns als Deutsche geboren sind, unlösbar verbunden und können ihren Beitrag aus unserer gemeinsamen Geschichte nicht fortdenken.

Deutschland und Europa haben in allen Bereichen ihres geistigen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Männern wie Felix Mendelssohn, Heinrich Heine, Walter Rathenau oder den zahlreichen deutschen Nobelpreisträgern jüdischer Abstammung Außerordentliches zu verdanken. Jeder Deutsche ist deshalb aufgerufen, das den Juden in unserer Mitte zugefügte Unrecht wiedergutzumachen. Jeder Deutsche ist deshalb auch aufgerufen, die Pest des Rassenhasses zu bekämpfen und durch die Ehrfurcht vor dem Mitmenschen zu überwinden.

Unser rücksichtsloser Kampf gilt auch den Nutznießern der offenen und versteckten Verfemung der Juden. Die furchtbare Größe des Unrechts, auf die der Herr Bundeskanzler eben auch hinwies, fordert von uns Opfer. Mehr als bisher ist durch die Tat zu beweisen, dass diese Wiedergutmachung auch das Maß für die Erneuerung des Rechts in Deutschland ist. Aus dieser Gesinnung bemühen wir uns um den Frieden mit Israel.“

Dr. von Brentano (CDU):

„... Mit Nachdruck unterstreichen“

„Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ein Thema angeschnitten, das uns alle tief bewegt. Ich möchte mich aus diesem Grunde auch bewusst darauf beschränken, das, was in der Regierungserklärung gesagt und zum Teil von Herrn Kollegen Loebe aufgenommen worden ist, mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir müssen uns, jeder für sich, klar werden – und jeder muss versuchen, es dem deutschen Volk klarzumachen –: Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren.“

Dr. Schäfer (FDP):

„Eine entscheidende Aufgabe“

„Mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ist wieder einmal eines der dunkelsten Kapitel unserer jüngsten Geschichte aufgeschlagen worden. Ich glaube nicht, dass weitere Worte geeignet sind, die Entschlossenheit und die Klarheit der Absichten zum Ausdruck zu bringen, die hinter dieser Regierungserklärung stehen. Ich möchte mich darauf beschränken, die Billigung auch im Namen meiner Freunde auszusprechen; ich möchte aber hinzufügen, dass es für uns alle eine der entscheidenden Aufgaben sein wird, die Vorstellungswelt auszuräumen und die Reste dieser Vorstellungswelt zu beseitigen, die aus einer ausschließlich materialistischen Betrachtung des Lebens hervorgeht und die zu dieser Raserei eines wahnwitzigen Biologismus geführt hat. Von ihm abzurücken und die Grundlagen zu schaffen und die Grundgedanken einer praktischen Humanität in den Vordergrund zu rücken, das scheint mir dem heutigen Anlass angemessen zu sein.“

Dr. von Merkatz (DP):

„Gerechtigkeit erhöhet ein Volk"

„Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, dass wir uns angesichts des furchtbaren Ernstes dieser Frage weitere Worte der Beteuerung einer humanitas ersparen wollen. Wir billigen nicht nur die Erklärung der Regierung, wir unterstützen sie von ganzem Herzen, denn es gilt, einen Frevel, der wider göttliches und menschliches Recht begangen worden ist, wiedergutzumachen. Wir wollen uns bei dieser Wiedergutmachung an den Satz halten: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk. Wir sind es der alten Geschichte Deutschlands schuldig, dass wir auf diesem Gebiete zu Taten kommen, die die Erneuerung unseres Staates, unseres Staatsbewusstseins und unserer Würde in der Welt im ganzen und im Tiefsten auch der seelischen Bereiche sicherstellen.“

Dr. Reismann (Zentrum):

„Atmosphäre der Humanität“

„Die Zentrumsfraktion begrüßt mit voller Überzeugung und mit Dankbarkeit die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die den ersten Schritt der Bundesrepublik zur Herstellung geordneter, friedlicher und, wie wir hoffen wollen, freundschaftlicher Verhältnisse zu unseren jüdischen Mitbürgern in Deutschland, in der Welt und insbesondere im Staate Israel darstellen soll. Unter den Verbrechen und Greueltaten dieses Jahrhunderts, das daran leider Gottes wahrlich nicht arm ist, nehmen die an unseren jüdischen Mitbürgern in Deutschland und Europa von der Verbrecherbande, die den deutschen Namen ein Jahrzehnt geschändet hat, begangenen einen hervorragenden Platz ein. Wir fühlen alle in uns die Verpflichtung, das namenlose Unheil und Leid, das geschehen ist, nach Kräften wiedergutzumachen, aber auch den großen materiellen Schaden nach allen Kräften wieder in Ordnung zu bringen. Wichtiger als das aber erscheint uns die auch vom Herrn Bundeskanzler betonte Verpflichtung, die geistige Atmosphäre auszuräumen, in der diese Schandtaten möglich waren und ein Zusammenleben und eine Atmosphäre von Humanität zu schaffen, in der die Wiederholung unmöglich ist, ja der Gedanke an solche Dinge nur Abscheu bei allen deutschen Mitbürgern erwecken kann. Die feierlichen Erklärungen aller Parteien hier im Bundestag und die Erklärung der Bundesregierung vor der gesamten Öffentlichkeit der Welt mögen dazu beitragen, dass das erklärliche Ressentiment bei denen, die so schweres Leid durch eine voraufgegangene Regierung Deutschlands haben ertragen müssen, aus der Welt geschafft wird. In diesem Sinne danken wir der Bundesregierung für die abgegebene Erklärung.“

Dr.-Ing. Decker (Bayernpartei):

„Volle Unterstützung“

„Meine Fraktion steht auf folgendem Standpunkt: Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muss sich auch zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bekennen, sie begrüßen und unterstützen.“

Nach den Erklärungen der Fraktionen sprach Bundestagspräsident Oberkirchenrat Dr. Ehlers das Schlusswort:

„Es wird Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, in Verfolg der Regierungserklärung die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen. Ich schlage Ihnen vor, dass sich der Deutsche Bundestag, bevor diese Aufgaben von ihm in Angriff genommen und erledigt werden, zum Zeichen dessen, dass er in dem Mitgefühl für die Opfer einig und gewillt ist, Folgerungen aus dem, was geschehen ist, zu ziehen, von seinen Plätzen erhebt.“

Die Abgeordneten erhoben sich nach diesen Worten des Präsidenten von ihren Plätzen. Auch die Regierung und die Tribüne schlossen sich demonstrativ der Aufforderung an. Das offizielle Deutschland hatte damit vor sich selbst und vor aller Welt seinen Willen bekundet, geschehenes Unrecht so weit wie möglich wiedergutzumachen und Israel mit der Bitte um Verzeihung die Hand zum Frieden zu bieten.


(Deutschland und das Judentum. Die Erklärung der Bundesregierung über das deutsch-jüdische Verhältnis, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Deutscher Bundesverlag. Bonn 1951.)

FrRu III./IV. Folge 1951/1952,  Nr. 12/15, Dezember 1951, S. 9 ff. top