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Gertrud Luckner
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Die Parole von Bochum: Wiedergutmachung

1a) Entschließung des 73. Deutschen Katholikentages 1949 in Bochum zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
  

Die Arbeitsgemeinschaften des 73. Deutschen Katholikentages in Bochum, die sich den Beziehungen der deutschen Katholiken mit den anderen Völkern und dem Schicksal der Heimatvertriebenen widmen, wünschen – zur Verwirklichung der Grundrechte des Menschen – und im Interesse der praktischen Durchführung des vom vorjährigen Mainzer Katholikentag anerkannten Grundsatzes der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts:

  1. dass diese Wiedergutmachung unverzüglich durchgeführt werde im Interesse sowohl der Berechtigten wie der Verpflichteten, und um Klarheit zu schaffen;
  2. dass das Wiedergutmachungsrecht auf Bundesbasis vereinheitlicht werde;
  3. dass das richterliche Ermessen erweitert werde, um Härtefälle zu vermeiden.
1b) Unsere Christenpflicht in der Frage der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Referat von Oberregierungsrat Oswald auf dem Bochumer Katholikentag 1949

Das Thema „Wiedergutmachung“ ist gerade in der letzten Zeit viel erörtert worden. Zumeist ist es einer scharfen Kritik unterzogen worden. Im Wahlkampf hat man sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt und es liegt auf der Hand, warum dies nicht geschehen ist. Die Zahl der Wiedergutmachungsberechtigten ist verhältnismäßig klein und interessiert infolgedessen die Parteien nicht. Man lässt sich, vom politischen Standpunkt aus gesehen, gern diejenigen Dinge angelegen sein, die die Masse angehen.

In denjenigen Kreisen, die zu den Wiedergutmachungsverpflichteten gehören, ist die Unbeliebtheit dieses Themas kein Wunder. Hier hat sich eine besonders starke Sinnesänderung vollzogen. Während man allgemein nach dem Zusammenbruch nicht den geringsten Zweifel darüber hatte, dass man sogenannte arisierte Vermögen – um solche handelt es sich zumeist bei der Wiedergutmachung – selbstverständlich wieder herausgeben muss, hat hier die Beendigung der Entnazifizierung die überraschendste Meinungsänderung herbeigeführt. Wir wissen aus der Praxis, dass nicht wenige Erwerber im Jahre 1945 den Geschädigten freiwillig eine Wiedergutmachung für das arisierte Vermögen angeboten haben. Diejenigen, die damals dieses Vermögen aus Zweckmäßigkeitsgründen wieder zurückgeben wollten, sind heute die hartnäckigsten Gegner in Wiedergut- machungsverfahren.

Es kommt aber noch ein Moment hinzu, und zwar vom Standpunkt der Öffentlichkeit. Durch die weitere politische Entwicklung ist das vom Nationalsozialismus begonnene Unrecht durch weiteres namenloses Unrecht an Millionen von Menschen sozusagen überdeckt worden. Denken Sie an die große Zahl der Heimatvertriebenen, die mit dem Gewicht ihrer Millionenzahl und aus guten Gründen ihre Forderungen stellen. Hinzu kommen die Bombengeschädigten, die Währungsgeschädigten – und die vielen anderen brennenden Probleme lenken die volle Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf sich. Bei dieser Fülle zu lösender praktischer Fragen entfernt man sich leicht und manchmal auch gern von den sittlichen Forderungen unserer Zeit, und dazu gehört die Frage der Wiedergutmachung.

Insbesondere für den gewissenhaften Christen, der sich auf die Wurzel allen Rechts besinnt, ist nach naturrechtlicher Auffassung das Eigentum unantastbar und eine Änderung der Eigentumsverhältnisse ist nur nach Maßgabe von Rechtssätzen zulässig, die im Kern sittlich begründet sein müssen. Entziehung von Eigentum auch auf Grund staatlicher Gesetze, – sofern diese die Grundsätze christlicher Ethik verletzen – sind für den Christen nicht bindend, und es besteht unter den Kulturvölkern die einhellige Auffassung, dass solche Gesetze wieder zu beseitigen sind und daraus erwachsenes Unrecht wieder gut zu machen ist, sobald sich die politischen Verhältnisse ändern, die staatliches Unrecht erzeugt haben. Ich glaube, dass wir in diesem Kreise voll darin übereinstimmen, dass diejenigen nationalsozialistischen Gesetze, die ein Ausnahmerecht gegen die politisch und rassisch Verfolgten schufen, als Recht im naturrechtlichen Sinne nicht anerkannt werden können. Sie banden unser Gewissen im Dritten Reich nicht und können es heute noch weniger binden. Gesetze, die Willkürakte bedeuten und einen Missbrauch der Staatsgewalt darstellen, schaffen kein Recht vom Standpunkt des Christen und vom Standpunkt eines jeden Menschen, dem noch ein Gewissen schlägt.

Die Aufhebung der aus politischen und rassischen Gründen verordneten Gesetzgebung des Dritten Reichs durch die Besatzungsmacht hatte daher für uns nur einen ordnenden Charakter und war selbstverständlich. Damit wurde der frühere Rechtsstand wiederhergestellt, wie er sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts ergibt. Weder das Bürgerliche Gesetzbuch noch die Weimarer Verfassung, die das Privateigentum ausdrücklich schützen und die Gleichheit aller vor dem Gesetz gewährleisten, sind jemals in ihren Grundzügen außer Kraft gesetzt worden, und wäre dies geschehen, so hätte man diesen Rechtsgrundsätzen nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches alsbald wieder Geltung verschaffen müssen. Es entsprach sowohl der Gesetzeslage als auch dem natürlichen Rechtsempfinden, wenn deutsche Gerichte auch ohne den Erlass von Wiedergutmachungsgesetzen auf Grund der Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts zur Rückerstattung entzogenen Eigentums gekommen sind. Insbesondere hat das Kammergericht in einer Entscheidung vom 29.9.1946 den Begriff der Kollektivdrohung aufgestellt. Bei der Abfassung des Bürgerlichen Gesetzbuches war man wohl von der Möglichkeit einer individuellen Drohung ausgegangen, wenn Rechtsgeschäfte, die unter Zwang oder Drohung zustande kommen, für anfechtbar erklärt werden. Der damaligen Auffassung von Recht und Gerechtigkeit wäre es geradezu ungeheuerlich erschienen, den Gedanken auch nur zu erwägen, dass ganze Bevölkerungsgruppen unter Zwang und unter Bedrohung von Leib und Leben gestellt werden könnten, und dass von Staats wegen solchen unter einer Kollektivdrohung stehenden Personen der Abschluss von Rechtsgeschäften zugemutet werden würde, die nur noch in den äußeren Formen „Rechtsgeschäfte“ gewesen sind. Wenn später in den verschiedenen Besatzungszonen eine Sondergesetzgebung entstand, die die Frage der Rückerstattung entzogener und noch feststellbarer Vermögensgegen-stände besonders regelte, so geschah dies lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit und einer notwendigen Klarstellung. Hierbei ist es zu bedauern, dass diese Ge- setze – ich denke an das Rückerstattungsgesetz der amerikanischen Zone, der französischen Zone, der britischen Zone und für Berlin – als Militärregierungsgesetze erlassen wurden und nicht als deutsche Gesetze zustande kamen. So gesehen, verstehe ich eigentlich den Streit darüber, ob diese Wiedergutmachungsgesetzgebung gerechtfertigt ist oder nicht, überhaupt nicht. Will man im Grundsatz die sittliche Berechtigung dieser Rückerstattungsgesetzgebung bestreiten, so müsste man das auch in Bezug auf das Bürgerliche Recht tun, das den Geschädigten gleichwertige Ansprüche zubilligt. Der Streit sollte sich daher lediglich darauf beschränken, ob nicht durch gewisse Beschränkungen des richterlichen Ermessens in den Rückerstattungsgesetzen in einzelnen Fällen unbillige Ergebnisse gezeitigt werden können. Aber über das Grundsätzliche, nämlich über das Recht des Geschädigten, sein Eigentum wieder zurückzufordern, das unter Zwang hergegeben werden musste, sollte im Interesse des Ansehens unseres Volkes eine einheitliche Meinung bestehen. Eine absolut gerechte Lösung auf dem Gesetzeswege war bei der Schwierigkeit der Materie ohnehin nicht zu erwarten. Es gibt gewisse Grenzfälle, in denen die Rückerstattung von Vermögensgegenständen zu Härten führen kann. Das sind diejenigen Fälle, in denen die jetzt Verpflichteten aufgrund freundschaftlicher Abmachungen mit den Berechtigten Vermögensgegenstände erworben haben, – allerdings auch unter staatlichem Zwang auf Seiten der Verfolgten. Es ist eine alte Erfahrung, dass gute Gesetze in der Hand schlechter Richter zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, und dass man mit Gesetzen, die gewisse Mängel aufweisen mögen, bei guten Richtern, die Persönlichkeiten sind, zu durchaus positiven Ergebnissen kommen kann. Es wird also manche Härte im Wege kluger Auslegung vermieden werden können, und einem guten Richter mit starken Persönlichkeitswerten wird es häufig gelingen, Grenzfälle durch einen vernünftigen Vergleich zu erledigen, indem er die Parteien zu gegenseitigem verständnisvollem Nachgeben bringt. Die Praxis der Wiedergutmachungskammern hat gelehrt, dass dies tatsächlich möglich ist, und es muss die Einsicht vieler Wiedergutmachungsberechtigter lobend hervorgehoben werden, wenn sie auf diese Weise durch einen verständnisvollen Vergleich Härten vermieden haben.

Hier handelt es sich, wie die Praxis gezeigt hat, nur um eine kleine Zahl von Verpflichteten, die insbesondere in der Zeit vor den Nürnberger Gesetzen rückerstattungspflichtiges Vermögen erworben haben. Aber auch hier haben die Erwerber die Vermögensgegenstände zu behördlich vorgeschriebenen Stopppreisen erworben, die weit unter dem Verkehrswert lagen. Bei Grundstücken lag der Stopppreis meist beim Einheitswert oder im Höchstfalle 10 % über dem Einheitswert. Kein Sacheigentümer, der nicht unter Zwang und Bedrohung stand, hätte damals Vermögenswerte abgestoßen – in einer Zeit des Wettrennens nach Sachwerten. Wenn diesen Verpflichteten eine angemessene Nachzahlung in DM im Vergleichswege zugemutet wird, was in der Praxis häufig geschieht, so entspricht dies nur der Billigkeit und wird gerade von den loyalen Erwerbern jüdischen Vermögens vollkommen eingesehen. – Jedenfalls geben diese wenigen Fälle keinen Anlass, die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände als neues Unrecht zu brandmarken und damit die unanständigen Geschäftemacher zu schützen, was unseren Kredit im Ausland nur vollkommen ruinieren kann. – Wir haben eben von dem Rückerstattungsgesetz gesprochen, das den individuellen Anspruch gegen einen bestimmten Verpflichteten auf Rückgewähr entzogenen Eigentums durchsetzen soll. Dieser Durchsetzung kommutativer Gerechtigkeit musste und muss von Staatswegen die Wiedergutmachung sonstigen nationalsozialistischen Unrechts folgen, das sich gegen sonstige Rechtsgüter der politisch und rassisch Verfolgten gerichtet hatte. Hier haben wir eine Wiedergutmachungsgesetzgebung – endlich – für die gesamte US-Zone bekommen und es besteht eine Anzahl landesrechtlicher Vorschriften, die Schädigungen an Leib und Leben, an verletztem Eigentum und Schädigungen im Beruf wiedergutmachen wollen. Es wird niemand behaupten können, dass damit die geschlagenen Wunden geheilt werden konnten oder geheilt werden können. Ich möchte aber doch meinen, dass wir noch nicht am Ende dieser Rechtsentwicklung stehen.

Welche Forderungen haben wir zu stellen? Zunächst die Forderung, dass es Aufgabe des Bundes sein wird, auf eine einheitliche Regelung der Wiedergutmachungsgesetzgebung hinzuwirken. Noch wichtiger erscheint mir die Forderung, dass die Wiedergutmachung beschleunigt durchgeführt wird, die nun schon vier Jahre auf sich warten lässt. Gerade die eingangs festgestellte wenig günstige Stimmung für Wiedergutmachung sollte die verantwortlichen Stellen davon überzeugen, dass eine möglichst schnelle Durchführung aller dieser Maßnahmen wesentlich zu einer Beruhigung der Gemüter auf beiden Seiten beitragen würde. Mit aller Entschiedenheit muss aber den Bestrebungen entgegengetreten werden, die Rückerstattungsverfahren zu verschleppen in der Hoffnung, dass sich auf dem Gebiete der Wiedergutmachungsgesetzgebung dieselbe Entwicklung anbahnen werde, wie bei der Entnazifizierung. Diese Spekulation, dass im Verlaufe der weiteren politischen Entwicklung der Gedanke der Wiedergutmachung fallen gelassen oder gar verworfen werde, bedeutet nichts anderes, als die Spekulation auf den endgültigen Vollzug hitlerischer Gewaltakte (kriminellen Charakters), mit denen sich wohl auch heute niemand mehr identifizieren möchte.

Inwieweit eine Verbesserung der Leistungen wirtschaftlich möglich ist, kann heute noch nicht beantwortet werden, aber der Versuch muss jedenfalls gemacht werden. Dabei sollte nicht die Zahl derjenigen deutschen Staatsbürger vergessen werden, die, in allen Teilen der Welt zerstreut, als Emigranten in zum Teil außerordentlich kläglichen Verhältnissen leben. Ehemaligen deutschen Beamten und Personen anderer Berufe sollte eine Rückkehr in ihr Heimatland und in ihre Berufe gesetzlich garantiert werden. Anerkennenswerterweise haben verschiedene Länderregierungen auf dem Verwaltungswege dies bereits getan, aber man sollte dies nicht in das Ermessen der Verwaltungsbehörden stellen, sondern es ihnen zur gesetzlichen Pflicht machen.

Denjenigen, denen unsere sittlichen Forderungen nichts zu sagen vermögen, gebe man anheim zu bedenken, dass eine aufrichtige und ehrliche Wiedergutmachung auch einem praktischen Bedürfnis entspricht und dazu beitragen würde, unser Volk in seinem Ansehen zu heben und ihm damit auch wirtschaftlich zu helfen.

Ausländische Hilfe, die heute schon energisch für die Flüchtlinge gefordert wird, kann man erst verlangen, wenn unser Wille, furchtbares Unrecht wieder gutzumachen, ehrlich und mit Energie im Rahmen des Möglichen durchgesetzt wird. Die Spekulation auf das Spannungsverhältnis zwischen West und Ost und auf sich daraus ergebende Vorteile für unser Volk ist außerordentlich fragwürdig. Wir müssen, wie es christlicher Anschauung entspricht, bei uns anfangen, Schuld zu sühnen, bevor man Forderungen an andere stellt. Wie bereits auf dem letzten Katholikentag in Mainz ausgeführt worden ist, geht es nicht um die Frage der Kollektivschuld, sondern um das Anerkenntnis, dass wir kollektiv verpflichtet sind, die Folgen der nationalsozialistischen Willkürherrschaft an unschuldigen Menschen in unserem eigenen Volke zu tilgen.

 


II. Folge Nummer 5/6 Dezember 1949, S. 3

 



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