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Karl S. Bader

Strafrechtlicher Schutz gegen Antisemitismus

"Die Schriftleitung des Rundbriefs freut sich, den folgenden Beitrag von Prof. Dr. K. S. Bader zur Diskussion stellen zu können, wobei kritische wie zustimmende Äußerungen willkommen sind, damit ein möglichst umfassendes Bild der vorhandenen Meinungen entsteht" (Redaktionelles Vorwort zur Veröffentlichung dieses Beitrags im Jahre 1958).

Eine Reihe von Vorkommnissen, die zeigen, dass trotz des furchtbaren über Deutschland verhängten Strafgerichts in gewissen Kreisen der Unbelehrbaren, Uneinsichtigen und Unzufriedenen antisemitische Regungen weiterleben, führt immer wieder zum Ruf nach schärferen gesetzlichen Maßnahmen gegen den Antisemitismus. Beschädigungen jüdischer Friedhöfe, Ausfälle gegen einzelne Personen, Juden, Judenabkömmlinge oder Freunde von Juden und Judentum, grobe Beleidigungen der Opfer des nationalsozialistischen Judenhasses usw. lassen erkennen, dass der Ungeist mit Zusammenbruch, Entnazifizierung und Wiederaufbau eines deutschen Staatswesens noch nicht ausgerottet ist.

Die Schriftleitung des „Freiburger Rundbriefs“ verfolgt das Problem seit Jahren mit stärkstem Interesse; immer wieder haben im engeren Kreise der Mitarbeiter und Freunde des Rundbriefs Beratungen stattgefunden, wie man diesen Phänomenen zu Leibe rücken könne. Dabei war man sich klar darüber, dass nur eine von falscher Nachgiebigkeit und Schönfärberei ebenso wie von Hass- und Rachegefühlen freie, nüchterne Betrachtung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten brauchbare Grundlagen schaffen und ernsthafte Forderungen an Legislative und Rechtsprechung herantragen werde. Wir haben uns daher, trotz mehrfachen Ankündigungen, Zeit gelassen, die Fragen zur Debatte zu stellen. Die ursprünglich breiter geplante Diskussion, die hier begonnen werden soll, engte sich dabei immer mehr auf eine Teilfrage ein: auf die, wie es schien, dringlichste und evtl. mit Aussicht auf Erfolg anzustrebende Bekämpfung des Antisemitismus mit strafrechtlichen Mitteln.

Wenn ich es schließlich, nach langem Zögern, das sich aus den eigenen Grundanschauungen von Wert oder Unwert strafrechtlicher Maßnahmen überhaupt ergab, als ehemaliger öffentlicher Ankläger eines deutschen Landes1 und als Kriminologe unternehme, meine Meinung an dieser Stelle zu äußern, so möge der Rundbrief-Leser vorab überzeugt sein, dass es sich nicht um Unschlüssigkeit in der grundsätzlichen Haltung zum Faktum des Antisemitismus handelt, die mich mit reichlicher Skepsis erfüllt, sondern um allgemein wissenschaftlich-kriminologische und praktisch-staatsanwaltschaftliche Erfahrung. Dabei richten sich, auch das sei vorweg bemerkt, meine Darlegungen vornehmlich an den Nichtjuristen, der leicht dazu neigt, allzu große und allzu rasche Hilfe vom Eingreifen staatlicher Organe gegen Äußerungen des Antisemitismus zu erwarten.

Zwei Fragenkomplexe müssen indessen angegangen werden, wenn wir einen gangbaren Weg finden wollen. Wir haben, bevor wir uns dem speziellen Thema, den etwa möglichen Formen strafrechtlichen Schutzes gegen den Antisemitismus in seiner gegenwärtigen deutschen Erscheinungsart, nähern können, vorweg zu fragen:

I. Was kann „strafrechtlicher Schutz“ überhaupt bewirken gegenüber einem Phänomen, das sich vielfach weniger in äußeren, dem Strafrecht zugänglichen und von ihm fassbaren Handlungen, weniger in „Tatbeständen“ als in tiefliegender Abneigung, in Hass, Vorurteil usw. äußert?

II. Bedarf es zur Bekämpfung der Nachwirkungen oder Neubildungen des Antisemitismus in Deutschland besonderer strafrechtlicher Mittel, und wie verhalten sich diese Maßnahmen zum Kampf gegen den Antisemitismus als Weltproblem?

Erst nach solchen allgemeinen Überlegungen werden wir imstande sein, mit einiger Sicherheit beurteilen zu können, ob spezielle strafrechtliche Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Deutschland zu einem positiven, dem zu erwartenden Aufwand an polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Arbeit adäquaten Ergebnis und zu einem auch moralischen Erfolg führen werden.

I.

Um die erste Vorfrage, diejenige nach der Bedeutung strafrechtlichen Schutzes in unserem Fragenbereich, richtig beantworten zu können, müsste man tief in das Wesen der Strafe und des Strafrechts eindringen. Dass uns dies verwehrt ist, ergibt sich aus der Form eines Rundbriefbeitrags, der keine rechtsphilosophische oder rechtshistorische Monografie sein kann. Einig sind wir uns darüber, dass wir mit der „Strafe“ einem in mitmenschlicher Gemeinschaft lebenden „Täter“ begegnen wollen, dem ein Übel von Staats wegen zugefügt werden muss, weil er selbst ein der staatlichen und mitmenschlichen Gemeinschaft unerträgliches Übel begangen hat. Mit anderen Worten: wir wenden uns mit dem Strafrecht an einen der Staatsgewalt unterworfenen Mitmenschen, weil er gegen ein staatliches Gesetz handelt.

„Handeln“ braucht dabei, auch das ist lediglich zur Ergänzung hinzuzufügen, nicht in einem positiven Tun zu bestehen: es kann auch eine Tat bestraft werden, die in einem rechtwidrigen Unterlassen, etwa in der Nichterfüllung einer Hilfeleistungspflicht, besteht.

Immer aber geht es um eine Handlung, nicht nur um ein Merkmal der Gesinnung. Wohl strafen wir im modernen Strafrecht nicht vorab die Tat, sondern vornehmlich den Täter. Aber es muss sich eben um einen „Täter“ handeln, nicht nur um einen Nichts-Tuenden, dessen gemeinschädliche Gesinnung und Neigung wir treffen wollen.

Aus der Ablehnung des Gesinnungsstrafrechts, wie es gerade der Nationalsozialismus, zum mindestens dort, wo es ihm bequem war, als Devise forderte, ergibt sich bereits eine enge Beschränkung. Das Strafrecht muss warten, bis etwas geschieht. Weder Kriminalpolizei noch Staatsanwalt noch Richter können einen Strafprozess einleiten, bevor im strafrechtlichen Sinne gehandelt worden ist.

Der Nationalsozialismus konnte einen „Täter“ strafen, dessen ‚antinazistische’ Gesinnung in einer für keinen Mitmenschen bestimmten Tagebuchnotiz evident geworden war. Wir aber können nicht den „Antisemiten“ strafen, nur weil wir wissen, dass er Juden und ihresgleichen hasst. Wir brauchen, um mit Mitteln des Strafrechts eingreifen zu können, eine antisemitische Tat, die bestimmte vom Senat geschützte Rechtsgüter verletzt.

Immer muss gegen eine Person oder Personengemeinschaft gehandelt sein, die an Leben, Leib, Gut oder Ehre angegriffen, verletzt worden ist. Wir können den bestrafen, der einen Menschen getötet, verletzt, beraubt oder bestohlen, betrogen, beleidigt hat. Wir können ein mehreres tun: wir können eine Tat dieser Art dann schärfer bestrafen, wenn ihr Motiv Antisemitismus war, können also, um in der Sprache des Kriminalisten zu reden, einen „qualifizierten Tatbestand“ der Tötung, Körperverletzung, Beleidigung, Brandstiftung, des Betruges usw. schaffen. Wir können uns auch damit begnügen, das üble Motiv lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die Frage ist nur immer, mit welchen Mitteln und mit welcher Wirksamkeit wir dem Phänomen des Antisemitismus auf forensischem Wege begegnen können.

Ich gestehe, wenn auch noch so widerwillig, dass ich den Wert strafrechtlicher und forensischer Möglichkeiten in diesem Zusammenhing gering einschätze. Antisemitismus ist eine menschlich-unmenschliche Gesinnung, die den Mitmenschen ablehnt, weil er „Semit“, „Philosemit“ oder jedenfalls dem Antisemiten zuwider ist. Die Wurzeln jeglichen Antisemitismus liegen weit tiefer, sind hintergründiger als die Handlungen, die aus solchem Antisemitismus heraus geschehen.

Das im Sinne antisemitischer Haltung Entscheidende dabei ist gar nicht die Manifestation, eben die „Tat“, sondern ein auf niedriger Instinktstufe stehen gebliebenes Fehldenken. Dagegen kann das Strafrecht mit seinen beschränkten Mitteln nicht oder doch nur höchst unvollkommen angehen.

Der Kampf gegen den Antisemitismus muss mit allen Mitteln geführt werden, die weit vor der antisemitischen Tat ansetzen. Gesinnung und Instinkte, die eine Gesinnungsperversion hervorrufen, können nur durch höhere Gesinnung und Erweckung positiver Triebe geändert, gebessert werden. Der Staat, der das Strafrecht handhabt, muss der strafbaren Handlung zuvorkommen, wenn er seine Bürger zu rechtlicher, ethischer, toleranter, zu positiver menschlicher Gesinnung bringen will. Er bedarf der Mitwirkung der Familie, der (nicht nur staatlichen) Schule, der (nicht mehr als Staatsanstalt aufgefassten) Kirche, der Presse, des Films usw., bedarf der Mitwirkung überhaupt aller Menschen, die guten Willens sind. Der Staat, der sich auf sein Strafrecht verlassen müsste, um gute Staatsbürger zu erziehen, wäre rasch verloren. Ich habe, als es um die Frage strafrechtlichen „Staatsschutzes“ ging, gleiche Bedenken geäußert (vgl. H. v. Weber und K. S. Bader, "Der Schutz des Staates". Verhandl. d. 38. Deutschen Juristentages in Frankfurt a. M., Tübingen 1951, S. 23 ff.). Die Dinge liegen auch in der Tat einander ähnlich, und manche Erfahrungen, die wir mit der Staatsschutzgesetzgebung unserer Jahre gemacht haben, scheinen meine Skepsis eher zu bestätigen.

Das Fazit, das wir aus solchen Überlegungen ziehen wollen, ist zunächst nur dies: wir dürfen vom strafrechtlichen Schutz nicht zuviel erwarten. Wir müssen, wenn wir den Antisemitismus bekämpfen wollen, vorher anfangen, sozusagen früher aufstehen. Auch hier ist es so wie bei anderen Abwegigkeiten: Geschrei setzt immer und überall erst dann ein, wenn etwas geschehen ist. Erst dann pflegt sich die Öffentlichkeit um die negativen Erscheinungen des staatlichen und sozialen Lebens zu kümmern. Dann wird die Forderung nach scharfer Justiz erhoben, Wiedereinführung der Todesstrafe, Prügelstrafe usw. verlangt.

Solche Tatsachen können und dürfen den Kriminalisten nicht von der Erkenntnis abhalten, dass wir mit unseren strafrechtlichen Mitteln im Grunde sehr wenig tun können. Der Glaube an den psychologischen Zwang der Strafdrohung, dem um 1810 ein Feuerbach huldigte, ist durch die Erfahrungen von anderthalb Jahrhunderten zutiefst erschüttert. In der Tat ist die Strafe das letzte der Mittel, das wir zum Schutz gegen Unrecht und Unsinn einzusetzen haben. Wenn Strafe allein das Verbrechen hindern würde, gäbe es seit Jahrhunderten kein Verbrechen mehr. Auch das mittelalterliche Strafrecht, das jedes halbwegs schwere Delikt mit der Todesstrafe, mit Rädern und Vierteilen bedrohte, hat das Verbrechen nicht beseitigt.

Andererseits ist auch das humane Strafrecht unserer Gegenwart nicht schuld an zeitweiliger Steigerung des Verbrechens. Humanität ist ein Essentiale; ohne tiefe Humanität kein Strafrecht, keine Verbrechenbekämpfung. So können wir uns auch von Anspannung des Strafensystems und der Strafdrohungen im Kampfe gegen den Antisemitismus keine wesentliche Wirkung versprechen.

Die Strafe ist ein Übel und, weil Verbrechen eine negative Begleiterscheinung des menschlichen Lebens sind, ein notwendiges Übel. Aber Strafe ist kein Allheilmittel, am wenigsten ein Heilmittel gegen unmenschliche Gesinnung. Antisemitismus aber ist ein Stück Unmenschlichkeit, weil er das Menschentum, die humanitas, gefährdet. Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir der Strafe nicht entbehren – dort nämlich, wo der Antisemitismus sich in strafbaren Handlungen manifestiert; die Strafe ist aber in diesem Kampfe ein spätes, oft allzu spätes und meist erst das letzte Mittel.

II.

Die zweite Vorfrage, die wir stellen, gilt der Prüfung, ob und inwieweit die deutsche Nachkriegssituation dem Kampf gegen den Antisemitismus besondere Formen und Methoden auferlegt.

Dabei brauchen wir uns über eines an dieser Stelle nicht erst zu unterhalten: die Abwegigkeit und Gefährlichkeit gerade eines deutschen Antisemitismus. Was die Geschichte der Jahre 1933/45 an Formen des Antisemitismus hervorgebracht und als seine Folgen gezeitigt hat, steht in dem uns bekannten Stück Weltgeschichte einzig da. Es ist hier nicht der Ort, nach den Gründen zu fragen; sie sind vielfältig und tiefgründig und nicht einzig und allein im deutschen Wesen begründet.

Was den Antisemitismus der Nationalsozialisten kennzeichnet, ist aber nicht so sehr oder doch nicht nur sein Umfang, seine Totalität, nicht nur die riesige Zahl der Opfer und nicht allein die Verwerflichkeit der Methoden. Das Entscheidende ist, dass der Nationalsozialismus und der von ihm beherrschte Staat den Antisemitismus für ein Dutzend Jahre zur ersten und stärkstbetonten Staatsmaxime gemacht haben. Das ist, über allen Schadensumfang hinaus, ohne Vergleich in Geschichte und Gegenwart, auch ohne Vergleich in der Schuld.

Indem das deutsche Volk, mehr oder minder bewusst, jedenfalls aber ohne breiten Widerstand, die nationalsozialistische Doktrin von der Gemein- und Weltschädlichkeit des Judentums übernommen hat, ist es zum Mitträger einer absurden Staatsmaxime geworden. Diese einzigartige Lage muss stets betont werden, wenn es sich um Fragen der Bekämpfung des deutschen Antisemitismus handelt.

Dass ein Volk, das solches getan hat oder geschehen ließ, mit einer in alle Zukunft unablösbaren Hypothek belastet ist, kann nicht in Frage gestellt werden. Dieses Volk kann sich auch nicht darauf berufen, dass andere Völker zu anderen Zeiten Schuld auf sich geladen haben und bereit sind, nach nationalsozialistischem Muster es auch künftig zu tun.

Dieses Volk sind allerdings nicht nur die heutigen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland; es kommen andere Völker und Volksteile als Mitbelastete hinzu, auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen. Es kommt auch hinzu die Mitschuld all derer, die zum Gewährenlassen beigetragen haben – eine Schuldskala, die von kräftiger Unterstützung bis zur bloßen Indolenz reicht.

Wenn strafrechtliche Maßnahmen gegen den Antisemitismus erwogen werden, reicht also das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland auch aus räumlichen Gründen nicht aus. Das dürfte uns nicht davon abhalten, solche Maßnahmen zu treffen, wenn sie zu unserer eigenen Gesundung beitragen können. Das deutsche Volk der Zeit nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches kann Antisemitismus in keinerlei Form mehr dulden. Hier sind schon Anzeichen gefährlich, die anderwärts noch zur Streubreite des Unsympathischen und Unzulänglichen gerechnet werden mögen. Insoweit liegt die Situation für Deutschland in der Tat besonders und einmalig.

Die deutsche Nachkriegslage ist jedoch nicht nur mit dieser Bluthypothek belastet, die an vergangene Schuld erinnert. Wer den Antisemitismus – nicht nur in Deutschland – ernsthaft bekämpfen will, wird sich im Vergleich zwischen Deutschland und anderen Völkern zweierlei vor Augen halten müssen:

1. Trotz Entnazifizierung und anderen meist ungenügenden Maßnahmen enthält der deutsche Volkskörper nach wie vor eine große Zahl lebendiger und personifizierter Träger des Antisemitismus, die, vor anderthalb Jahrzehnten noch Akteure, heute als beiseite stehende Neinsager eine latente Gefahr des Rückfalls darstellen.

Dabei kommt es nicht nur auf die Zahl derjenigen an, die echte Henker und Henkersknechte waren, auch nicht auf die Zahl derjenigen, die alles wussten und alles guthießen, sondern auf die weit größere Zahl derjenigen, die durch Gewinnsucht, Geltungstrieb, Hetzlust oder sonst in irgendeiner Form, auch in der Form bloßen Unterlassens menschlicher Anteilnahme, mitschuldig geworden sind.

2. In Deutschland und in den Ländern, die, mehr oder minder freiwillig, mit ihm verbunden waren, gibt es nur noch eine – im Vergleich zur Zeit vor 1933 – verschwindend kleine Zahl von Juden. Es fehlt hier also, wenn man so sagen darf, weithin am Objekt des Antisemitismus. Dies bedeutet wiederum ein Mehrfaches.

Einmal wird das Vergessen dadurch beschleunigt – die junge Generation kennt „den Juden“ zu großen Teilen nur noch vom Hörensagen und aus dem sie erschütternden Tagebuch der Anne Frank. Ein echtes Gespräch zwischen alt und jung ist in dieser Frage erschwert, weil die Jugend überhaupt nicht mehr sieht, was nun eigentlich die Älteren in ihrem sinnlosen „Anti“ zerstört haben.

Sodann, und gerade wiederum aus Mangel am konkreten Objekt, wird der Antisemitismus bei den Alten, Unverbesserlichen selbst zur bloßen Negation, eben zum reinen „Anti“. Dieses kann unter Umständen zum Mythos, zum Alptraum werden. Dass der deutsche Volkscharakter zu solcher Transformation der Wirklichkeit neigt, ist unleugbar und bekannt. Die Gefahr eines fortbestehenden oder wiedererwachenden Antisemitismus liegt hier also gerade in der Abstraktion, in der Schaffung eines bloßen, leeren, negativen Prinzips.

Antisemitische Äußerungen und Handlungen, die in Deutschland nach 1945 geschehen, erhalten durch diese Tatsachen ihr besonderes Gesicht und Gewicht. Ich glaube nicht an die Gefahr der eigentlichen und gleichmäßigen Wiederholungen – nicht nur wegen des Mangels an Objekt, auch wegen der totalen Änderung der gesamten Weltlage. Die Gefahrenzone liegt in Deutschland in einen tieferen Bereich eingebettet.

Jede Form von Antisemitismus, die auf deutschem Nachkriegsboden ersteht, ist ein Zeichen unzulänglicher Gesundung. Es besteht ein seelisches Trauma fort, von dem wir nicht wissen, wie es sich im Volkskörper jetzt oder später auswirken wird. Die Bazillenträger sind zu einem Teil noch unter uns; Anfälligkeit oder Widerstandsfähigkeit der anderen ist nicht erprobt.

In solcher Lage ist jedes, auch das kleinste Aufflackern gefährlich – gefährlich nicht so sehr für die paar tausend Juden, die noch oder wieder unter den fünfzig Millionen sind, sondern für den Volkskörper der Deutschen selbst. Die Richtung kann sich ändern: aus dem bloßen, unverheilten „Anti“ kann eine Fehlleistung ganz anderer Art erstehen. Vor allein aber kann die latente Ansteckungsgefahr die Bakterien auf andere, auch auf andere Erdteile übertragen.

Die politischen Seelenärzte werden gut daran tun, allen Zeichen des Fortbestandes oder Wiederaufflackerns der Seuche besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Vor allem natürlich unsere eigenen „politischen Ärzte“. Aber auch die auswärts tätigen Ärzte ihrerseits sollten mehr, als es zuweilen geschieht, auf Krankheitssymptome in ihrem Rayon achten. Es ist verständlich und bis zu einem gewissen Grad berechtigt, dass man von außen vor allem auf die Quarantänestation Deutschland achtet, wenn es um Fragen des Antisemitismus geht.

Daran kann aber auch zuviel geschehen, vor allem dort, wo man – wir drehen das Bibelwort für einmal um – vor dem (gebrochenen) Balken im Auge des Deutschen den Splitter im eigenen Auge nicht sieht, mitunter eindeutig auch nicht sehen will. Es ist den Deutschen, auch nach 1945, nicht immer und überall ein gutes Beispiel gegeben worden.

Die erste Begegnung mit einem (nicht-deutschen) Antisemiten hatte ich auf dem Weg ins Kriegsgefangenenlager, zehn Tage nach Hitlers Tod: unser amerikanischer Wachmann schimpfte kräftig auf den Negerchauffeur und – auf die Juden! Die erste grob antisemitische Äußerung, die ich, wenige Monate nach dem Zusammenbruch, im turbulenten Nachkriegsdeutschland in amtlicher Eigenschaft aus amtlichem Munde vernahm, stammte von einem hohen Offizier der Besatzungsmacht. Das mögen Entgleisungen gewesen sein. Wie sie auf Leute wirkten, die ob der eigenen Unseligkeit zutiefst erschrocken und, damals ganz sicher, echt erschüttert waren, brauchen wir kaum besonders zu erörtern.

Ich selbst habe nach diesem in Deutschland in amtlicher Eigenschaft nichts Derartiges, im Privatleben allenfalls versteckte Anspielungen („vielleicht waren es aber doch die Juden ...“) vernommen. Ich habe jedoch außerhalb Deutschland zahlreiche antisemitische, leider auch grob antisemitische Reden und Redensarten gehört, sogar eine in der Öffentlichkeit der Wiener Straßenbahn, wo darauf feindseliges Schweigen herrschte. Die Gefahr, dass von hier aus neue Judenverfolgungen entstünden, ist gewiss gering.

Es wird dort und anderswo nicht zu Misshandlungen, nicht zu Grabschändungen kommen. Die Gefahr aber, dass von dort aus jene deutschen Infektionsherde, von denen wir sprachen, erneuert und bestärkt werden, ist außerordentlich groß. Jede Bestätigung, auch die leichtsinnige und oberflächliche Gutheißung eines „gesellschaftlichen“ Antisemitismus außerhalb der Quarantänestation Deutschland ist von größter Wichtigkeit. Die deutsche Situation bleibt labil, solange es einen mehr oder minder geduldeten Weltantisemitismus gibt.

Was hat das, so wird man fragen, mit dem strafrechtlichen Schutz gegen den Antisemitismus in Deutschland zu tun? Es hat, glaube ich, sehr viel damit zu tun. Es zeigt vor allem, dass die Wurzeln höchst verzweigt und in tieferem Erdreich liegen, zeigt zugleich, dass wir nichts damit erreichen, wenn wir einseitig das deutsche Strafrecht strapazieren. Alle bloße Deklamation, auch die gesetzliche und forensische, wäre von Schaden.

Das Problem ist ein Weltproblem, und Deutschland ist nur eine Station, allerdings eine besonders gefährdete. Ohne Hilfe von außen ist das Problem nicht zu lösen. Die Deklaration der Menschenrechte ist bisher leider weithin Deklamation geblieben. Solange sie nicht allgemein ratifiziert und tatsächlich überwacht wird, kann sich kein common law bilden, das den Antisemitismus mit dem Makel der Rechtswidrigkeit zeichnet.

Von hier aus müssten die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, und von hier aus könnte dann auch das nationale und innerterritoriale Strafrecht gestärkt werden. Die Ächtung von Genozid, von politischem Mord, von rassisch-völkischem und religiösem Hass darf nicht Sache des geduldigen Papiers bleiben. Je stärker, je klarer, je fester die Ächtung des Antisemitismus zum Weltgrundsatz wird, umso kräftiger wird auch die innerdeutsche Gesundung, die  vollständige Abkehr vom deutschen Antisemitismus des kahlen Prinzips werden. Zu tun, vorzusorgen, gibt es überall, in jedwedem Volke.

III.

Mit diesen Prämissen darf sich, wer nach Bedeutung und Möglichkeiten eines strafrechtlichen Schutzes gegen Antisemitismus in Deutschland fragt, selbstverständlich nicht begnügen. Es sind konkretere Feststellungen und Forderungen anzumelden.

Zu den Feststellungen gehört, dass es einen strafrechtlichen Schutz gegen antisemitische Handlungen, die strafrechtliche Tatbestände erfüllen, längst gibt. Es hat ihn immer gegeben, "de lege" sogar zu nationalsozialistischer Zeit: "de jure" waren die Synagogenbrände nicht „berechtigte Notwehrakte des deutschen Volkes“, sondern kriminelle Brandstiftung. Das ist auch 1938 in breiten Volkskreisen nicht anders angesehen worden, und immerhin: es gab Staatsanwälte, die ein später von oben sistiertes Verfahren gegen die Brandstifter einleiteten.

Der Fall lehrt im Übrigen eindrücklich, dass das Gesetz nicht die einzige und keine sichere Zuflucht ist. Den strafrechtlichen Schutz gegen antisemitische Handlungen gibt es, wie der Fall Zind2 lehrt, auch heute Er darf auch als genügend gelten. Ich habe den Eindruck, dass die gegen Studienrat Zind ausgesprochene Strafe als solche nicht nur gerecht, sondern auch ausreichend war. Es gibt Leute, und übrigens nicht nur in Deutschland, die diese „Symptombekämpfung“ sogar für überscharf und deswegen für nicht ganz ehrlich halten. Darüber lässt sich streiten.

Es gibt Strafnormen gegen die Schändung jüdischer Friedhöfe, die Sachbeschädigung und grober Unfug sind, und ich habe auch Fälle erlebt, in denen man gegen das Umstürzen von Grabsteinen „arisch-christlicher“ Gegner von gestern einzuschreiten hatte. Gegen Kollektivbeleidigungen gibt es strafrechtlichen Schutz, seitdem die Rechtsprechung anerkannt hat, dass der Kreis der Betroffenen, der strafantragsberechtigt ist, "de lege lata" groß gezogen werden kann. Überall in diesen Fällen braucht also nicht der Gesetzgeber bemüht zu werden. Überblickt man die Klagen, die wegen antisemitischer Handlungen in Öffentlichkeit und Presse erhoben werden, und prüft man darauf den Gesetzesbestand, so kommt man zu dem Ergebnis, dass dieser letztere durchaus genügt.

Eine andere, schon mehr negative Feststellung mag diese positive erste ergänzen. Es genügt nicht, dass ein Gesetz vorhanden ist. Es muss auch angewandt werden. Um den antisemitischen Übeltäter abstrafen zu können, bedarf es der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Ich selbst vermag nur für den staatsanwaltschaftlichen Bereich aus eigener Erfahrung zu sprechen. Was darin geschehen kann, geschieht.

Es mag Versager geben, die auf Nachlässigkeit beruhen; Fälle böswilliger Unterdrückung einschlägiger Strafverfahren sind mir nach 945 nicht bekannt geworden, und das so oft bekämpfte Weisungsrecht des staatsanwaltschaftlichen Vorgesetzten hat in Deutschland nach dem Kriege hier eher zu scharfer Anspannung, jedenfalls aber nirgends zum Wegwischen der strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer Handlungen geführt. Es mag bei der Polizei gelegentlich Indolenz vorkommen, wo es sich etwa um die Ermittlung von Grabsteinschändern, Wandbeschmierern, Zettelklebern und anderer Buben handelt.

Der Außenstehende pflegt aber wenig davon zu wissen, wie schwer die Ermittlung solcher in „Nacht und Nebel“ geschehenden Bubenstreiche tatsächlich ist. An Anweisungen, die Ermittlungen rasch und intensiv zu führen, fehlt es, soviel ich sehe, nirgends. Mitunter möchte man allerdings wünschen, dass die Mitfahndung der Öffentlichkeit, auch diejenige der Presse, kräftiger sei; auch hier ist es mit der Deklamation nicht getan.

Oft ist Antisemitismus nur verborgener Hintergrund, nur eines von regelmäßig vielen Motiven der Straftat. Die Gerichte pflegen solche Motive deutlich hervorzuheben. Bei der Strafzumessung wirken sie durchweg strafverschärfend. Ich wäre in der Lage, auch dafür eine größere Zahl von Beispielen anzuführen. Auch hier braucht kein Gesetzgeber gerufen zu werden, und das urteilende Gericht tut in aller Regel durchaus das seinige.

Leider wird selten berichtet in der Presse, wenn der Richter seiner Pflicht genügt. Allzu gern ist dort von Fällen die Rede, wo menschliches Versagen vorliegt. Besonders wichtig ist dabei, dass die oberen Gerichte, im Berufungs- oder Revisionsverfahren, sorgfältig auf antisemitische Tendenzen achten. Gerade dem Bundesgerichtshof, aber auch den anderen oberen Bundesgerichten und zahlreichen Oberlandesgerichten kann bestätigt werden, dass sie ihre Pflicht nach dieser strafrechtlichen Seite hin tun.

Man sollte übrigens in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass rein vom Recht her gesehen viel geschehen ist, um erlittenes Unrecht an Juden und anderen Verfolgten wieder gutzumachen. Ein großer Teil der Wiedergutmachung, die sich in einem schier unentwirrbaren Netz von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Paragrafen verstrickt hat, ist trotzdem zum erträglichen Ende geführt worden. Mag der Gesetzgeber dabei keine überall glückliche Hand, mag der Richter nicht immer selbständigen Rechtssinn und nationale Selbsterkenntnis gezeigt haben: die Hauptschwierigkeiten lagen und liegen auch hier nicht im Gerichtssaal.

Es soll, wie man sagt, auch inländische und ausländische Politiker, Finanzgewaltige und sonstige Potentaten gegeben haben und geben, die zur Verzögerung und zur Abschwächung beigetragen oder die gegen den – unvergleichlich besser als die individuelle Wiedergutmachung durchgeführten – Israel-Vertrag besorgte Bedenken erhoben haben. Mindestens in diesem oder jenem Falle handelt es sich auch hier um mehr oder minder verborgenen Antisemitismus.

Das Strafrecht aber versagt: was auch sollte es dabei bewirken? Wer die Unzulänglichkeit der Rechtsordnung im Kampf gegen den Antisemitismus in Westdeutschland rügt, sollte auch einmal laut fragen, was im östlichen Teil Deutschlands von Rechtes wegen für Wiedergutmachung und gegen Antisemitismus und Antizionismus geschehen ist. Es gibt auch weitere heikle Fälle außerhalb Deutschlands; aber sie stehen hier nicht zur Debatte.

Bleibt noch die Frage der Schaffung von Sondertatbeständen, die rechts- und gesetzestechnisch denkbar und möglich wäre. Man könnte sich durchaus denken, dass eine Norm geschaffen wird, die alle gängigen Formen antisemitischer Taten unter besondere Strafe stellt: „Wer gegen Juden (oder Israeliten? oder Nichtarier?) tätlich wird oder hetzt, wird mit Gefängnis (oder Zuchthaus?) bestraft.“ Was wäre gewonnen?

Ein Sondertatbestand wäre geschaffen, der von Übel ist, weil jedes Sonder-, Gruppen- oder Klassenstrafrecht von Übel ist. Ein strafrechtliches Privileg ist häufig zugleich eine verdeckte Art von Diffamierung. Das Vokabular des Unmenschen würde verewigt − genug schon, dass in der Wiedergutmachungs- und Entnazifizierungsgesetzgebung die Kategorien von „Juden“, „Judenstämmlingen“, „Halbjuden“, „Viertelsjuden“, „nichtarisch Versippten“ und dergleichen weiterleben.

Je schneller diese Reminiszenzen beseitigt werden, umso besser für die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Formen des Antisemitismus. Meine jüdischen Freunde, wo immer in aller Welt ich sie danach gefragt habe, geben, wenn es sich um die Schaffung von Sonderrecht handelt, stets nur eine Antwort: „Um Gottes willen – nein!“

Zweifellos: es gibt auch im Bereich des Rechts noch allerlei zu tun, aber nicht oder jedenfalls nicht so sehr im Bereich des Strafrechts. Vor einiger Zeit kam der Vertreter eines deutschen akademischen Verbandes – übrigens kein Student, sondern ein „Alter Herr“ – zu schweizerischen Kommilitonen, um „alte Beziehungen wieder aufzunehmen“. Man wolle doch, meinte er, den „Arierparagrafen“ beibehalten oder wieder einführen. Er bekam die entsprechende Antwort.

Wäre es vielleicht möglich, statt Jagd auf die Mützen zu machen, akademische Behörden zur Prüfung von Statuten und Usancen zu veranlassen? Registergerichte könnten u. U. etwas mehr als das rein Formale und absolut Notwendige tun, wenn verdächtige Bestimmungen in Vereinssatzungen und dergleichen auftauchen. Gegen einen pro-arabischen Verein, der von der Bundeshauptstadt aus gegen Israel und Judentum hetzt, kann wahrscheinlich schon mit fremdenpolizeilichen Mitteln eingeschritten werden; deutsche Mitläufer lassen sich dann umso leichter isolieren; einer von ihnen hat gerade dieser Tage von Gerichts wegen das Erforderliche erfahren. Film und Presse tun meist von sich aus das Ihrige, um Rückfälle in Antisemitismus seitens einzelner Organe zu verhindern oder anzuprangern. Mitunter mag sich hier und anderswo eher etwas zuviel vermeintlich demokratischer Toleranz zeigen; ich stehe noch heute zu Gustav Radbruchs, des Tolerantesten der Toleranten, Wort vom „Keine Toleranz der Intoleranz!“

Es muss aber nicht immer nur der Staat sein, der hier die Grenzen erträglicher Toleranz zieht. Anderswo, etwa in meinem Gastland, ist die öffentliche Meinung ein noch wirksameres Korrektiv. „Öffentliche Meinung“ ist aber nicht nur die Presse, sondern auch die gemeinsame Haltung aller, denen an Sauberkeit, Ehrlichkeit und Duldsamkeit liegt.

Wir sprachen vorhin vom Wortschatz des Unmenschen. Der Studienrat Zind ist zu Gefängnis verurteilt worden, weil er fand, dass „leider“ nicht alle Juden vergast worden seien. Das Urteil war mutig und gerecht. Es sollte aber nicht bei diesem Urteil bleiben.

Sollten wir nicht Worte wie „vergasen“ aus unserem Sprachschatz tilgen? Das Wort hat, leider, eine Art halbamtlichen Charakters angenommen. In einem – natürlich spaßhaften – Gespräch meinte vor kurzem ein Mann, der sich bester Beziehungen zu deutschen Zeitgrößen rühmt, es müssten „alle Juristen vergast“ werden; er war freundlicherweise bereit, mich auszunehmen! Natürlich nur ein Scherz. Aber welch ein Scherz! Es soll auch einen „Halbstarkenschlager“ geben, dessen Refrain lautet: „Oma und Opa sind glücklich vergast ...“ Im täglichen Gespräch zwischen guten Bekannten kehren derlei Redensarten täglich wieder.

Wollen wir unseren Sprachschatz mit dem Strafgesetzbuch reinigen oder nicht lieber besser auf uns achten? Wer wissen will, was alles dazugehört, möge in H. G. Adlers „Theresienstadt“ das SS-Vokabular nachlesen.3

Das bedeutet aber: mit dem Kampf gegen den Antisemitismus ist es nicht getan. Es fängt alles viel früher an und geht über den so klein gewordenen Kreis jüdischer Mitbürger weit hinaus. Jede Diskriminierung menschlicher Gruppen, auch der Bibelforscher, Dienstverweigerer, mit denen ein maßgeblicher Politiker „schon fertig werden“ wollte, der Flüchtlinge und „Reing’schmeckten“, die in Gedanken und Worten auch schon „vergast“ worden sind, ist von gleichem Übel.

Die „Wochen der Brüderlichkeit“ müssten auf das ganze Jahr ausgedehnt werden. Es geht um die entscheidende Besserung zwischenmenschlicher Beziehungen, die das ganze Jahr und das ganze Leben über bedacht und gehütet werden müssen. Wie ärmlich aber stehen wir mit unserem Strafrecht da: sollen wir Liebe mit Strafe erzwingen?

Wenn jeder, aber auch jeder, der zum Schutze gegen Störungen menschlicher Beziehungen nach Gesetzgeber und Richter ruft, jenen „Hitler in uns“ bekämpft, den er bei sich und seinen Nächsten trifft: dann ist mehr getan, als mit der juristischen Präzisierung von Straftatbeständen. Den strafrechtlichen Schutz gegen Antisemitismus wollen wir im Rahmen dessen, was er zu bieten vermag und zu großen Teilen bereits bietet, zu dem machen, was er ist: zum ultimum remedium.


  1. Prof. Dr. Bader war bis 1933 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und vom Juli 1945 bis Frühjahr 1951 Ober- bzw. Generalstaatsanwalt in Freiburg. Jetzt ist Bader Professor für Rechtsgeschichte und strafrechtliche Hilfswissenschaften an der Universität Zürich (Red.).
  2. Nachträglicher redaktioneller Hinweis: Der "Fall Zind" wurde im Freiburger Rundbrief XI. Folge 1958, Nummer 41/44, S. 85−87 ausführlich behandelt. Studienrat Ludwing Zind ist − nach seiner Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis wegen antisemitischer Äußerungen − nach Ägypten geflohen.
  3. Vgl. H. G. Adler, Die verheimlichte Wahrheit – Theresienstädter Dokumente. J. C. B. Mohr, Tübingen 1958, 372 Seiten. Literaturhinweis in XI. Folge 1958/59, Nr. 41/44, November 1958, S. 113.

XI. Folge 1958/59, November 1959, Nummer 41/44, S. 11−15.


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