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Otto Küster

Das Minimum der Menschlichkeit − Plädoyer

Von den Juden, die in den Bunawerken der IG Farben gearbeitet haben, wurden 23 000 wegen „ungenügender Arbeitsleistung“ vergast. Am 8. März 1943 wurde die Familie Norbert Wollheim in Berlin verhaftet; am 13. März stand sie auf der Ausladerampe des Konzentrationslagers Auschwitz. Von 946 Menschen dieses Transportes wurden 218 Männer und 147 Frauen zur Arbeit eingesetzt, 473 Frauen und Kinder und 126 Männer wurden ,sonderbehandelt’, d. h. vergast. Norbert Wollheim verlor an diesem Tage Frau und Kind. Norbert Wollheim hat die IG Farben auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von DM 10 000 verklagt und diesen Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Landgericht Frankfurt a. M. fällte am 10. Juni 1953 gegen Dr. Faust, den damaligen Betriebsleiter des Werkes Monowitz der IG-Farbenindustrie, das Urteil. Wortlaut des Plädoyers von Rechtsanwalt Otto Küster, Stuttgart:

Meine Aufgabe ist, den Hauptvortrag der Klagepartei in der Weise zu ergänzen, dass die Zahl der Gesichtspunkte auf einige wenige eingeschränkt wird. Der Hauptvortrag musste vielfältig gestaffelt sein. Der außerordentliche Tatbestand lässt Punkt für Punkt mehrerlei Würdigungen zu, und es ergibt sich eine Fülle von Kombinationen, deren jede im Ergebnis den Klageanspruch trägt. Jetzt soll eine einzige dieser Kombinationen herausgegriffen werden. Diese Position, die ich sogleich umreißen werde, ist nicht etwa von uns Anwälten des Klägers gemeinsam als diejenige erkannt worden, die die relativ beste sei. Vielmehr trete ich, wie schon ohne Mandat vor 1 1/2 Jahren in meinem Aufsatz über den willfährigen Gehilfen des Unrechtsstaats, so heute mit seinem Mandat dem Kläger zur Seite als ein Partisan seiner Sache, aber ohne Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit seiner Gründe. Diejenigen seiner Gründe, die ich aus der Fülle herausnehme, können schlechter sein als die beiseitegelassenen, und Behauptungen der Gegnerin (IG Farben), die ich für meine Zwecke als wahr unterstelle, können in Wahrheit unhaltbar sein. Nur zwei Vorzüge nehme ich für meine isolierte Position in Anspruch: Insofern dieser Prozess zwar kein Schau-, wohl aber ein Lehrprozess ist für unsere Zeit, scheint mir die gewählte Position die am meisten lehrreiche zu sein. Außerdem aber ist sie die Position des angegriffenen Urteils, und ich empfinde es als eine Ehrenpflicht, dieses Urteil, so wie es ist, in seiner ganzen erregenden Ursprünglichkeit zu verteidigen. Ich unterstelle für meine Zwecke mit dem Urteil des Landgerichts zunächst zweierlei:

Erstens: Der Beklagten falle, in der Person ihrer verfassungsmäßigen Vertreter, keine vorsätzliche Beteiligung an den Verbrechen zur Last, die gegen die Freiheit, das Leben und die Gesundheit der Verfolgten begangen worden sind. Die Beklagte habe also, was die Freiheitsberaubung als solche anlangt, entweder nicht verhindern können oder doch nicht verhindern müssen, dass ihr eines Tages diese Sklavenmassen zugeführt wurden, damit sie aus deren täglicher Fronarbeit ihren Fabrikgiganten im eroberten Osten errichte, und sie habe insbesondere nicht erreichen können oder doch nicht erreichen müssen, dass ihr dieselben Menschenmassen, statt als Sklaven zugeführt, wenigstens nur als kasernierte Dienstpflichtige, zugewiesen wurden. Bezüglich der Form, in der die Ausnutzung der Sklavenarbeit bei der Beklagten vor sich ging und die tatsächlich unter dem Doppelmotto stand: „Vernichtung durch Arbeit, Arbeit bis zur Vernichtung“, sei doch die Beklagte in der Person ihrer verfassungsmäßigen Vertreter in der Hauptsache in Unkenntnis geblieben, und soweit sie von Missständen Kenntnis erlangte, habe sie zu deren Abstellung willentlich und wissentlich nichts Zumutbares versäumt. Einen vorsätzlichen Tatbeitrag habe sie also, in der Person ihrer Vertreter, auch zu der konkreten Art, in der die Freiheitsberaubung durchgeführt wurde, nicht geleistet, und sie habe einen vorsätzlichen Tatbeitrag auch nicht geleistet zu den im Rahmen der Freiheitsentziehung täglich vor sich gehenden Verbrechen gegen Körper und Gesundheit, geschweige denn zu den im Hintergrund vor sich gehenden wiederkehrenden Verbrechen gegen das Leben. Ihre Vertreter hätten also, kurz gesagt, nichts getan, was sie strafrechtlich zu Gehilfen der so üppig konkurrierenden Verbrechen von Auschwitz stempeln würde. Auch das Landgericht hat, wie man weiß, diesen Vorwurf gegen die leitenden Herren der Beklagten nicht erhoben, es hat ihn, um es genau zu sagen, mit äußerster richterlicher Disziplin unterdrückt.

Zweitens unterstelle ich mit dem Landgericht, dass der Kläger Wollheim für seine Person bei der Beklagten nicht misshandelt worden ist; dass er persönlich nicht gezwungen wurde, sich durch die befohlene Art der Arbeitsverrichtung selbst zu misshandeln; dass ihm persönlich bei der Beklagten nie eine Arbeitsleistung abgepresst worden ist durch die Drohung, er werde sonst gemeldet, oder gar, er gehe sonst durch den Kamin; dass ihm persönlich damals keine organisch aufweisbaren Gesundheitsschäden aus der Arbeit bei der Beklagten entstanden sind: und dass er persönlich auch für die Dauer keine Gesundheitsschäden mitgenommen hat, wie er dies ja auch selbst, mit der Wahrheit nicht ganz übereinstimmend, zu Vereinfachungszwecken für diesen Lehrprozess so darstellt.

Ich unterstelle also insgesamt, dass im Bereich der Beklagten diesem Kläger persönlich nichts Sinnenfälliges zugefügt worden ist. und dass darüber hinaus die Beklagte, dargestellt durch ihre Vertreter, auch der Gesamtheit der Häftlinge vorsätzlich überhaupt nichts zugefügt hat.

Positiv gehe ich also nur davon aus, dass diese Beklagte in der Person ihrer Vertreter sich nicht ärger als fahrlässig gegen Freiheit, Leben und Gesundheit der Häftlinge vergangen habe, und dass dieser Kläger, von zwei Nebenpunkten abgesehen, nichts Ärgeres erlitten habe als die Gesamtsituation eines nicht privilegierten Häftlings. Dennoch hat das Landgericht mit Recht diese Beklagte verurteilt, diesen Kläger wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, mit dem gerecht bemessenen Betrag von 10 000 Deutschen Mark gemäß § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entschädigen.

Es ist zunächst darzulegen, dass die Beklagte infolge der Gleichgültigkeit ihrer verfassungsmäßigen Vertreter einzustehen hat für die positiven Handlungen, durch die sich ihre Leute gegen Freiheit, Leben und Gesundheit von Häftlingen vorsätzlich vergangen haben (I). Insofern lässt dieser Prozess zwar die gewohnten Maßstäbe hinter sich, verlangt aber begrifflich keine Neubesinnung. Eine gewisse Begriffsrevision verlangen dagegen die weiteren Darlegungen (II). Bei ihnen geht es um die unter sich verklammerten drei Fragen, inwiefern die Beklagte, weit über die positiven Ausschreitungen hinaus, für das von ihr Unterlassene haftet, inwiefern dieser Kläger sich darauf berufen kann, dass seine Genossen zu Ende erlitten, was ihm erspart blieb, und inwiefern ihm schließlich der eingeklagte Anspruch zusteht ohne Rücksicht darauf, ob er organisch beschädigt wurde.

I.

Aus mancherlei Ursachen legt sich der Eindruck nahe, es stehe überhaupt nur eine Unterlassungsschuld der Beklagten in Frage. Aber in Wahrheit hat sie keineswegs nur negativ durch Unterlassen gefehlt, sondern zunächst einmal positiv durch eigenes schädliches und hässliches Handeln. Sie hat sich in die aktive Form der Rolle begeben, die im Unrechtsstaat unserer Zeit eine Schlüsselfigur der niedergetretenen Rechtsordnung bilden muss: in die Rolle des aktiv willfährigen Gehilfen. Es ist korrekt, hier einfach von der Beklagten zu sprechen, denn nach bürgerlichem Recht wird ihr das Handeln ihrer Leute zugerechnet.

Wenn einer meiner Leute vorsätzlich einen Fremden misshandelt, und ich hätte das als Geschäftsherr bei gehöriger Sorgfalt verhindern können, so hafte ich dem Misshandelten zwar nur wegen dieses meines Mangels an Sorgfalt, aber ich hafte ihm, obschon ich selbst mich nur einer Unterlassung schuldig gemacht habe, für das positive böse Tun meines Mannes. Wenn also die Beklagte in der Person ihrer Vertreter auch nur des Mangels an verhütender Sorgfalt schuldig ist und nicht des Vorsatzes, wenn sie, und das hat das Landgericht unwidersprechlich dargetan, insoweit günstigstenfalls der entsetzlichen Gleichgültigkeit schuldig ist, so wird ihr vom Gesetz das böse Tun, das ihren Leuten zur Last fällt, selber zugerechnet.

Die Beklagte kann sich nicht etwa darauf berufen, ihr selber falle nur eine Unterlassung zur Last, und man möge ihr nachweisen, dass sie, was ja nur in Ausnahmefällen gelte, zu einem Tun verpflichtet gewesen sei. Keineswegs; sondern soweit die Meister, Vorarbeiter, Angestellten der Beklagten Häftlinge geschlagen, gehetzt, zur Selbstbeschädigung gezwungen, zu grausamer Bestrafung oder zur Kollektivbestrafung gemeldet, soweit sie ihnen den Bock, die Spritze, das Gas angedroht haben, soweit haftet die Beklagte für positives böses Tun der Ihrigen. Die Schuldfrage, ob sie ohne schuldrechtliches Band zum Handeln verpflichtet war und wenn ja, ob ex pacto, ex facto, ex lege, diese ganze Frage existiert insoweit noch nicht.

Erst wenn das, was die Leute der Beklagten positiv zur Verschlechterung des Häftlingsschicksals beigetragen haben, nicht ausreichen sollte, erhebt sich die Frage nach dem, was im Bereich der Beklagten zur Verbesserung dieses Schicksals unterlassen wurde, und erst dann darf sie mit wenigstens juristischem Recht ihre Fragen stellen, welcher Rechtsgrund sie denn zum Handeln zugunsten dieser Menschen verpflichtet habe, die sie ja nicht als ihre Leute, als schuldrechtlich ihr verbundene Partner, gelten lassen will.

Was die Leute der Beklagten durch positives Tun den Häftlingen erwiesenermaßen zugefügt haben, ist im Sinne des Klageanspruchs übergenug. Meister der Beklagten haben in Ausübung ihres Weisungsrechts Häftlinge ohne Brillen schweißen lassen, ohne Wasserstiefel im eisigen Wasser arbeiten lassen, ohne Schulterschutz schwere Kabel ziehen lassen, in Holzschuhen auf vereiste Pfeiler gejagt, sie in schwindelnder Höhe ohne Gurten dort arbeiten lassen. Sie haben sie Säcke von einem Zentner im Laufschritt schleppen lassen und ihnen, wenn das nicht nach Wunsch ging, einen zweiten Zentnersack auflegen lassen. Sie haben auf diese Weise, ohne eine Hand anzulegen, bewirkt, dass die Häftlinge abstürzten, an unbehandelter Lungenentzündung starben, im Herzkollaps zusammenbrachen. Sie haben als wirksames Mittel die Todesangst eingesetzt, indem sie ihnen das Gas androhten, in das sie sie schon dadurch schicken konnten, dass sie ungenügende Leistung meldeten.

Sie haben sich aber auch nicht gescheut, selbst Hand an die Häftlinge zu legen und sie zu schlagen, mit dem Schippenstiel, mit dem Seil, mit dem Eisen, sie haben die Niedergeschlagenen mit Füßen getreten, oder sie haben die Kapos veranlasst, dies zu tun. Sie haben sogar Kinder durch Schläge und Fußtritte angetrieben. Sie mögen bei alledem unter dem Druck der von ihnen seitens der Vorgesetzten erwarteten Leistung und alles dessen gehandelt haben, was von der Erfüllung des Solls oder gar eines Übersolls an Vorankommen und auch an Unabkömmlichbleiben abhing. Aber sie haben darüber hinaus Handlungen begangen, die die Feststellung des Landgerichts erzwangen, die Leute der Beklagten hätten sich der Lehre hingegeben, hier seien nicht Menschen, sondern Untermenschen zu behandeln.

Sie haben ihnen das Frieren geschärft, indem sie sie die endlich erlangten Mäntel ausziehen und im Pyjama, ja im Winter als nackte Gerippe in der bloßen Hose arbeiten ließen, oder indem sie sie selbst in der Mittagspause aus einer Feldschmiede oder sonst einem wärmeren Raum in Wetter und Kälte hinausjagten, oder ihnen die Koksöfen, an denen sie sich hätten wärmen können, umstießen.

Sie haben den grauenvollen Mangel an Arbeitsschutzmitteln geschärft, indem sie armselige und kostenlose Behelfe untersagten, wie das Legen von leeren Zementsäcken auf die Schultern, die unter den Lasten zerschürft und zerschunden wurden. Sie haben ihnen die traurige Buna-Suppe noch vergällt, indem sie sie aufjagten, wenn sie sie im Sitzen einnehmen wollten, und erzwangen, dass das im Stehen geschehe. Sie haben die Häftlinge zur Bestrafung gemeldet, wenn sie sie einmal beim Rauchen trafen, und sie haben den Häftling, der einmal mit einer Ukrainerin sprach, im Wege der Meldung ins Gas geschickt. Sie haben es dahin gebracht, dass die Häftlinge bei der SS Schutz suchten und dass der SS-Offizier, der zuletzt als Arbeitsdienstführer fungierte, einem Zeugen, der Übersicht hatte, als der humanste Mensch erschien, den er dort getroffen hat. Der SS Arbeitsdienstführer ging schließlich ins Werk, um das Personal der Beklagten über die Behandlung der Häftlinge zu belehren; sie aber erklärten ihm: Wir wissen schon, wie wir sie zu behandeln haben. Diese Aufsummierung aus den Protokollen des Landgerichts mag genügen.

Durch diese erwiesenen Dinge, die sie durch vorsätzliches Handeln den Häftlingen zufügten, haben die Leute der Beklagten ihren ursächlichen Beitrag dazugeleistet, dass das Sklaventum dieser gewesenen Menschen nach Art und Härtegrad so aussah, wie es vor uns steht. Damit haben sich diese Leute der Beklagten zu Teilnehmern an den Verbrechen des SS-Staats gegen die Freiheit und gegen Leib und Leben jedenfalls derjenigen Häftlinge gemacht, die das Gesagte von ihnen erlitten. Die Beklagte selbst, die das Tun ihrer Leute aus Gleichgültigkeit nicht verhindert hat, haftet für dieses Tun.

Noch war nur von irgendwelchen Häftlingen, nicht von diesem Kläger die Rede. Er beruft sich auch, wenn auch nur beiläufig, auf das, was ihm selbst von den Leuten der Beklagten positiv zugefügt wurde. Ihm haben sie befohlen, in jener schwindelnden Höhe zu arbeiten, ohne dass ein Sicherheitsgurt ihn schützte, und zu schweißen, ohne dass eine Brille ihn schützte. Soviel trägt er vor. Er ist nicht herabgestürzt. Er ist nicht erblindet. Aber dass er tun musste, was kein Mensch tun muss, dass er sich nicht weigern konnte, sondern solchen Befehlen preisgegeben war, das gab der Freiheitsentbehrung nach Art und Grad das konkrete Gesicht, das machte ihm konkret fühlbar, was es sei, die Freiheit bis herab zur Stufe einer Sache verloren zu haben. Es sei hier von einer Verletzung seiner Gesundheit noch nichts gesagt; die Pein der entzogenen Freiheit jedenfalls haben die Leute der Beklagten auch diesem Kläger positiv mitgestaltet, mitbereitet. Das allein genügt, dass die Beklagte dem Kläger Entschädigung schuldet.

Aber nun beruft sich der Kläger zusätzlich auch auf alles das was nicht ihm, sondern was nur seinen Genossen zugefügt wurde; ja er beruft sich sogar hauptsächlich darauf. Er beruft sich ferner auch auf das, was ihm oder ihnen bei der Beklagten nicht positiv zugefügt wurde, sondern was für ihn und seinesgleichen zu tun sie lediglich unterlassen hat; und wiederum beruft er sich sogar hauptsächlich darauf. Ja, er beruft sich sogar in gewissem Sinn auf das, was auch die Beklagte als gegeben hinnehmen musste: auf das, was die SS tat.

II.

Wir kommen damit zu der zweiten Fragengruppe, die eine Vorbetrachtung erfordert. Der Hintergrund des Ganzen und das Verhältnis zu ihm muss nun vorweg genauer ins Auge gefasst werden.

Wo gemordet werden soll, bedeutet allemal die Frage, was mit der Leiche geschehen soll, eine Schwierigkeit. Die Fortschritte der Chemie haben diese sinnreiche Schwierigkeit bis heute noch nicht beseitigen können. Sinnreich darf sie heißen, denn diese uralte Verlegenheit des Mörders ist zugleich seit alters für das Recht die Gelegenheit, anzupacken.

Die modernen Mordmittel von Auschwitz, Spritze und Gas, haben die Kamine von Auschwitz nicht entbehrlich gemacht. Es rauchte, es roch. Das sonderbare Wunder, das der Zeuge Coward beschrieben hat: dieses Lager Auschwitz-Monowitz fasst ein paar tausend Menschen; Tag für Tag werden ein paar hundert Menschen neu hineingeführt; abmarschieren sieht man keine; hat das Lager etwa hinten einen Ausgang? es hat keinen; wo also bleiben die Menschen? – dieses sonderbare Wunder erklärte sich aus der Tätigkeit der Lastwagen und der Kamine; erklärte sich für jedermann, der nicht wegsah; und den Ausdruck „wegriechen“ hat unsere Sprache noch gar nicht gebildet.

Mit einem Akt äußerster richterlicher Disziplin, sagte ich, hat das Landgericht unterstellt, das kein maßgebender Mann der Beklagten, deren mancher ins IG-Werk Auschwitz kam wie auch nach Stadt und Lager Auschwitz, dass deren keiner sah oder roch oder gesagt oder geflüstert bekam, was alle Welt dort sah, roch, flüsterte und lachend sagte. Hätte ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten gewusst, was in Auschwitz geschah, so hätte es für die Beklagte keine Wahl mehr gegeben als von Stunde an die Baustelle stillzulegen, und für ihre Vertreter, sich an die Front zu melden. Keine Erwägung, wer bei ihr arbeite, entgehe wenigstens insolange dem Mord, wäre dann noch statthaft gewesen. Das ist in den teilweise schrecklichen Nachkriegsprozessen deutscher Gerichte gegen deutsche Anstaltärzte ja als unerbittlicher Satz unserer Rechtsordnung eingefügt worden: Wo Verbrechen begangen werden sollen, gibt es kein Erwägen, dass man durch Mitmachen den oder jenen retten könne, da gibt es nur die eine schnurgerade Pflicht, sich fernzuhalten, wenn man schon zum Verhindern zu schwach ist.

Nun aber hat also die Leitung der Beklagten, wie zwar nicht der Kläger, wie aber ich mit dem Landgericht unterstelle, von der Mordhölle Auschwitz nichts gewusst. Dass man es in diesen Kreisen auch nicht hätte wissen können und wissen müssen, ist kein vollziehbarer Gedanke mehr. Man braucht gar nicht hinzuzunehmen, dass das Gesetz die Frage so stellt, ob die Beklagte, dargestellt durch ihre Vertreter, nicht wenigstens dann den wahren Charakter von Auschwitz und seiner Kamine hätte erkennen können, wenn sie eine so große Zahl von verfassungsmäßigen Vertretern eingesetzt hätte, wie das solche Aufgaben in solcher Zeit und in solcher Gebend erheischten. Man braucht nicht abzustellen auf den Bildungsstand der vorhandenen Vertreter und nicht darauf, dass seit den Zusatzmorden des 30. Juni 1934 jeder gebildete Deutsche wusste, dass er in einem Mordstaat lebe. Man braucht nicht zu erwägen, dass die Führer der Beklagten in jenem Staatgroße Herren waren, dass sie mit den Herren der SS tafelten und dass späte Stunden an solchen Tafeln gelöste Zungen hervorzubringen pflegen. Auch wenn man nur erwägt, was sich den wirklich vorhandenen Vertretern zu sehen und zu riechen bot, was der besuchende Direktor von seinem örtlichen Sozialpersonal, seinen Ingenieuren und Meistern auf das erste Wort menschlichen Sichkümmerns hin erfahren haben würde, ist das Urteil unabweisbar, das das Landgericht mit bisher unjuristischen, aber zu künftiger klassischer Geltung bestimmten Worten ausgesprochen hat: Nur der äußerste Mangel an pflichtgemäßer Sorgfalt, nur der schärfste denkbare Grad von Fahrlässigkeit, nur, wie das Urteil sagt, eine entsetzliche Gleichgültigkeit kann verhindert haben, dass der Vorstand der Beklagten wusste, was der Name Auschwitz barg, der Name, den er sein Werk dort führen ließ.

Die Beklagte ist hiernach zu behandeln als jemand, der wissen musste, zu dem Menschenkraftwerk Auschwitz IG gehöre als hintergründig angeschlossener Nebenbetrieb die Menschenresteverwertung Auschwitz SS.

Sie hätte es wissen müssen, es ist aber unterstellt, dass sie es nicht gewusst hat. Es sei nun weiter noch zu ihren Gunsten unterstellt, dass sie wegen der nicht vorsätzlichen Verletzung der primären Pflicht, sich fernzuhalten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne. Welches war dann die sekundäre Pflicht, die die Beklagte nun aber unter allen Umständen hätte erkennen und erfüllen müssen? Sie kann wiederum nur mit den Worten des Landgerichts bezeichnet werden, wie sie aus dem elementaren Rechtssinn dieser Richter hervorgebrochen sind: Die Beklagte hatte in der Tat als das Mindeste, was ihr zugemutet werden musste, die Pflicht, die sie in ihrer Berufung mit Spott abzutun versucht, als eine dem Juristen bisher unbekannte Pflicht zur Schicksalsverbesserung. Sie hatte, um das Landgericht genau zu zitieren, die Möglichkeit und damit die Pflicht, „das Schicksal der Häftlinge in vielen Kleinigkeiten, insgesamt jedenfalls sehr merklich, zu verbessern“.

Die Beklagte hält es für richtig, zu fragen, aus welchem Rechtsgrund sie denn eigentlich den Häftlingen gegenüber verpflichtet gewesen sein solle, ihr Schicksal zu verbessern. Das Landgericht hat ihr darauf schon zur Antwort gegeben: weil das Recht, das ihr das nicht zur Pflicht machen würde, diesen Namen nicht verdient. Es kostet Überwindung, darüber hinaus eine Antwort zu suchen, und der These der Beklagten, hier gebe es höchstens moralische Pflichten, Argumente entgegenzuhalten. Dennoch sei die Struktur der fraglichen Rechtspflicht, die der klugen Beklagten ein Rätsel ist, schulmäßig dargelegt.

Indem man aber der Frage nachgeht, wie angesichts des Tatbestandes von Auschwitz die Rechtspflicht zum Handeln nach Grund, Art und Umfang genauer zu bestimmen sei, stößt man von selbst auf die sachliche Verklammerung dieser Frage mit den beiden anderen, die noch offen sind: inwiefern nämlich der Kläger sich auf das nicht Selbsterlittene berufen kann, und inwiefern es gleichgültig ist, dass er organisch unbeschädigt blieb.

Welches ist die sachliche Klammer, die für den Kläger und gegen die Beklagte alles das rechtserheblich macht, was die Beklagte nicht getan, sondern wogegen sie bloß nichts getan hat, was nicht der Kläger, sondern nur andere seinesgleichen erlitten haben, und was, soweit er es erlitten hat, keine sinnfälligen Wirkungen an ihm hervorgerufen hat?

Hier erhebt sich die eigentliche ernste Aufgabe für die Rechtsfindung des Senats, auszusprechen und noch deutlicher auszusprechen als es dem Landgericht gelang, woran wir, auf den Kern der Situation gesehen, heute sind, und wie die Rechtsordnung darauf reagieren muss – es erhebt sich die Aufgabe, die Rechtsordnung entgegen allen Vorurteilen und Geniertheiten heranzubringen an das Leitphänomen unserer Zeit, und an den Begriff, mit dem es Philosophen, Psychologen, überschauende Politiker längst benannt und fassbar gemacht haben. Es ist bewegend zu lesen, wie die Beklagte Dutzende von Seiten sich gebärdet, als verstehe sie nicht, bis sie Seite 107 ihrer Replik endlich das Stichwort herauslässt: was der Kläger anführe, das laufe ja darauf hinaus, dass er behaupte, beschädigt worden zu sein „durch eine Angst“.

In der Tat, auf nichts anderes läuft es hinaus, auf nichts anderes will der Kläger in diesem Lehrprozess hinaus. Es hätte nämlich, so meint der Kläger und so meine ich, keinen Sinn, dass sich die Justiz unserer Zeit mit tausenderlei Schäden beschäftigt, die Menschen von anderen Menschen erleiden, wenn sie keine Notiz nähme von der entscheidenden und scheußlichsten Art Schaden, die Menschen anderen Menschen antun und heute mit noch nie gekannten Methoden anzutun beschäftigt sind: wenn sie keine Notiz nähme von dem Ur- und Grundschaden Angst – von der Angst, die das Menschengesicht auslöscht und die den Kern der Menschenperson wer weiß wie häufig wegfrisst, immer und in jedem Fall ihn benagt.

In allen drei Hinsichten, in denen die Beklagte sich befremdet zeigt, bilden Phänomen und Begriff der Angst das rechtliche Bindeglied, in dessen Gebrauch die deutsche Justiz, so hoffen wir, durch diesen Prozess vorankommen soll, damit sie nicht nur Teile in der Hand hält, wo sie ein Ganzes leisten soll und möchte. Drei Thesen sind der Beklagten nicht als künftiges, sondern als gegenwärtiges Recht entgegenzuhalten:

  1. Wer, zum Widerstand nicht berufen, ein Geschäft des Unrechtsstaats führen muss, wer insbesondere hin nehmen muss, dass ihm geängstigte Menschen zugetrieben werden, damit er ihre angstgepeitschten Kräfte bewirtschafte, der schuldet diesen Mitmenschen, will er nicht als willfähriger Gehilfe der Unmenschlichkeit gelten, als rechtliches Minimum die Erzeigung von Menschlichkeit – in Taten, wo noch dazu Raum ist, in Worten, wo Handeln nicht mehr möglich ist, stumm, wo auch das Wort verwehrt ist. Er schuldet diese Erzeigung von Menschlichkeit nicht moralisch, sondern rechtlich. Er schuldet sie, im Sinn der Schulbegriffe, ex facto: aus der Tatsache, dass es ihn traf, da mitzumachen.
  2. Wer die Macht über eine Gruppe, in der die Kollektivangst haust, dazu benutzt, diesem oder jenem Übles zu tun, hat sich gegen jeden Angehörigen der Gruppe vergangen, weil jeder damit rechnen muss, der nächste zu sein.
  3. Das Ausstehenlassen von Angst als solches ist im Sinne des Gesetzes Verletzung der Gesundheit. Es ist überflüssig, daneben noch nach sinnfälligen Auswirkungen im Organismus zu fragen.
    Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diese Sätze als klar ausgesprochen aus unserer Rechtsordnung, in der sie bereitliegen, zu erheben. Wir glauben, dass das nötig ist, damit unsere Rechtsordnung dieses Zeitalter der Angst überdauert. Wir möchten sogar glauben, dass die Beklagte, wenn sie diese Sätze bedenkt, fruchtbare Bedenken empfinden wird, ob sie noch länger sagen will, was sie bisher glaubt, sagen zu müssen.

Ich will diese Thesen noch näher darlegen.

(1) Die erste These macht die relativ größte Schwierigkeit. Wer das Unmenschliche an der Seite des Unmenschen mitmachen muss, sagt sie, der schulde als rechtliches Minimum die Erzeigung von Menschlichkeit. Vielleicht wird es eine Frucht dieses Prozesses sein, dass der treffende Name für diese Humanitätspflicht zum Handeln in ihm noch gefunden wird.

Das Landgericht hat von einem gewissen Widerstand gesprochen, der der mächtigen Beklagten zuzumuten gewesen sei. Widerstand mag aber ein zu großes Wort sein. Auch Fürsorge, wie das Landgericht an anderer Stelle sagt, mag im Dienstrecht schon zu gut definiert sein, als dass dieser Begriff für eine bloße ex facto Pflicht genau passen könnte. Vielleicht träfe das Richtige am besten ein Ausdruck wie: Bekümmerungspflicht. Er würde jedenfalls aufeine Pflicht passen, die im extremen Fall wirklich nur noch das Kundtun des Bekümmertseins verlangt.

Aber kann eine Pflicht, die sich im äußersten Fall auf eine Pflicht zur stummen Geste reduziert, noch eine Rechtspflicht sein? Sie kann es, sie muss es. Die großartige Unbefangenheit des Landgerichts hat es gewagt, einfach von den „Kleinigkeiten“ zu sprechen, in denen die Beklagte das Schicksal der Gepeinigten hätte bessern können. Es ist ja nicht wahr, dass der Richter sich um Kleinigkeiten nicht zu kümmern habe. Immer wieder wird es von haarfeinen Unterschieden abhängen, ob die Waage des Rechts hierhin oder dorthin sinkt. Wo es sich um Teilnahme am Unrecht handelt, konnte es seit jeher von einem Zuruf, einem Achselzucken, einem Mienenspiel abhängen, ob einer von Rechtswegen mit drin hing oder nicht.

Wenn das Unrecht übermächtig wird, kann der Spielraum des Rechts, ohne dass sich an seinem Wesen etwas ändert, auf Kleinigkeiten des So oder So zusammenschmelzen. Meinen Aufsatz über die willfährigen Gehilfen des Unrechtsstaats habe ich mit der Besprechung des Falles eröffnet, an dem der Bundesgerichtshof diesen Begriff der Willfährigkeit zur Geltung gebracht hat. Es war ein vergleichsweise ganz und gar harmloser Fall. Aber das juristische Auge beobachtet ja an solchen Fällen merkwürdigerweise besser und schärfer, als an denen des elementaren Unrechts. Die betreffende ausländische Versicherungsgesellschaft hat eine geringe Chance, das ihr anvertraute Interesse ohne große eigene Gefährdung dem rechtswidrigen Raub zu entziehen, ungenutzt gelassen. „Allzu willfährig“ nannte sie wegen dieser Kleinigkeit der Bundesgerichtshof, mit der Folge der Haftung. Die Rechtsordnung täte gewiss nicht wohl, für Zeiten ihrer Unterdrückung das Martyrium zu verlangen. Aber ebenso täte sie nicht wohl, stieße sie sich daran, dass sie dann eben für solche Zeiten nur noch Kleinigkeiten verlangen kann, die nichts Wesentliches ändern, die nur noch bekunden. Recht gesehen, bekundet sie mit diesem Interesse für den Spielraum der Kleinigkeiten ihr besonderes, ihr in Feierstunden und Präambeln, ja gern als göttlich bezeichnetes Wesen, nach dem alten Spruch, laut dessen auch contineri minimo, auch das Enthaltenseinkönnen im Allerkleinsten, divinum est.

Die Beklagte macht uns klar, dass wir die Pflicht zum positiven Handeln, wenn sie bestünde, präzis als eine Erfolgsabwendungspflicht müssten dartun können. Das ist richtig. Nur dass da, wo der Spielraum für den Rechtssinn auf Kleinigkeiten eingeschrumpft ist, dass da die logische Folge wohl die sein muss, dass auch die Erfolgsabwendungspflicht die Form einer Erfolgsverkleinerungspflicht annimmt. Auch wenn ich, eingespannt in ein System des Verbrechens, nur eine Unfreiheit dieses Schärfegrads, ein Leiden und Sterben der letzten Grauensstufe verhindern kann, aber nicht verhindern kann, dass Freiheit entbehrt, gelitten und gestorben wird; auch dann entfällt nicht meine Pflicht zum Handeln, sondern sie verlegt sich auf das, was an Milderung, an Verkleinerung des verbrecherischer Erfolges noch möglich ist.

Das Kleinigkeitsproblem ist dem Oberbegriff des willfährigen Gehilfen des Unrechtsstaats als solchem zugeordnet. Wir haben es heute mit einem profilierten Unterfall zu tun: dem Arbeitgeber, dem Tag für Tag Sklaven zugetrieben werden, damit er ihnen, wie die Beklagte es nennt, Arbeit gewähre, und der dabei in der Person seiner Meister weiß, und in der Person seiner Vorstände nur dank entsetzlicher Gleichgültigkeit nicht weiß, welche Angst dieser Sklavenherde im Nacken sitzt. Nun ist es stets sinnvoll, wenn die Rechtsordnung die Bekundung von Widerstand und Widerspruch, den Ausdruck der Nicht-Willfährigkeit gegenüber dem Staat gewordenen Unrecht verlangt.

Aber doppelt sinnvoll wird das Verlangen nach solchem Ausdruck und den darin hervorleuchtenden Signalen der Menschlichkeit, wenn der Partner der Mitmensch ist, den man zur Beute der Angst gemacht hat. Denn, wer könnte es nicht mit eigener Erfahrung belegen, Angst hat ja die Eigentümlichkeit, unter jedem Strahl der Menschlichkeit zu schmelzen. Ich belege das nicht, ich verweise auf jedermanns Erfahrung. Darum aber, weil es sich so mit der Angst verhält, wahrt die Rechtsordnung, die sich angesichts eines Tatbestandes wie Auschwitz für Kleinigkeiten mitmenschlicher Zuwendung interessiert, – wahrt die Rechtsordnung mit ihrem Interesse für diese Kleinigkeiten nicht nur ihre eigene Würde, sondern erweist sie auch dem Unrechtsopfer eine unverächtliche Wohltat, hält sie damit an zu einer sehr merklichen, aber leicht der Versäumung anheimfallenden Minderung des Grundschadens Angst. Ein paar schlichte Zitate hierzu aus Briefen der Häftlingsärzte.

Professor Dr. Waitz von der Universität Straßburg schildert ausführlich die psychosomatischen Wirkungen der Angst. Dann sagt er: Gegen die Angst des Häftlings war die Wirkung eines menschlichen Kontakts, der verstehend und mitfühlend war, beträchtlich. Das Befinden des Häftlings verwandelte sich, sobald man ihn spüren ließ, dass er ein bestimmtes menschliches Wesen war und nicht mehr nur eine anonyme Nummer unter Tausenden von anderen Nummern. Die Verfolgten, die in Buna-Monowitz mit einem der Meister zu tun hatten, die Menschen geblieben waren – sie waren selten – behielten ein Gesamtbefinden, das sehr verschieden war vor dem der Masse der Häftlinge.

Professor Dr. Waitz verweist dann auf einen Brief, worin ihm 1945 ein früherer Auschwitzer schrieb: Ein Zeichen von Sympathie, so geringfügig es war, hat das tägliche Martyrium gemildert. Sie ahnen kaum, wie viel Mut und Durchhaltekraft volonté de tenir ich jeden Morgen aus der schlichten Tatsache geschöpft habe, dass ich Sie assistieren sah, wenn die Häftlinge abzogen unter jenem erniedrigenden Gesang.

Man phantasiere einen Augenblick, dass die Beklagte, statt cette ignoble musique zu inszenieren, einen Betriebsarzt nach den Häftlingen hätte sehen lassen. Er hätte gewiss, selbst wenn er so wenig Medikamente gehabt hätte wie die Häftlingsärzte, dieselbe Erfahrung wie der Häftlingsarzt Dr. Hofstein, Chefarzt von Thionvielle, machen können. Dr. Hofstein schildert die Herzlesionen als Folge der Angst und schließt: Im Lager hatten wir Ärzte leider wenig Mittel gegen solche Leiden, aber gute Worte, ein ruhiges und vertrauendes Auftreten waren oft eine gute Ersatzmedikation der Angst.

Die maßgebenden Herren der Beklagten, im Elan ihres Einsatzes für den totalen Krieg, im Gefühl der Wichtigkeit ihrer Person, im Glanz ihres zivilen Kriegsruhmes und im Wohlsein ihrer Unabkömmlichkeit, haben keinen Gedanken ihrer Phantasie daran gewendet, sich das Schicksal derer, die ihnen bis zu ihrer Vernichtung fronten, vorzustellen. Sie hätten sonst, gerade bei der sozialen Erfahrung der Beklagten, andere Kleinigkeiten gegen das Schicksal der gewesenen Menschen angesetzt, als sie sie mit dem Bau des Stacheldrahtes und, wenn es wahr ist, gelegentlichen papierenen Misshandlungsverboten angesetzt haben. Sie hätten vor allem mit der Gleichgültigkeit als solcher gebrochen. Die Zeugen beider Parteien erzählen, dass bei der Beklagten im allgemeinen niemand einen Häftling identifizieren konnte. Wie viel vermag es allein schon gegen das Gefühl vollkommener Verlorenheit, wenn ein zur Nummer Gewordener von einem Mitmenschen wenigstens namentlich identifiziert, wenigstens von einer von Menschen bedienten Sozialapparatur namentlich erfasst wird!

Es gab in der dortigen Gegend den höheren SS- und Polizeiführer Krakau, gewiss keine gemütliche Behörde. Auch der bewirtschaftete jüdische Arbeitskräfte, ließ sie täglich vom Arbeitgeber abholen und wieder abliefern, der dafür an die SS bezahlte. Aber doch hatte er wenigstens verordnet, dass Listen über die beschäftigten Sklaven mit Namen und Geburtsdaten zu führen waren. Auch die Nummer war natürlich zu führen; aber doch waren diese Sklaven bei ihrem Arbeitgeber nicht nur eine Nummer. Ich exemplifiziere absichtlich mit dieser kleinsten Kleinigkeit.

Die Beklagte als die Sozialpolitikerin, die sie war, weiß gut, dass großbetriebliche Sozialpolitik mit der Kartei, mit dem Erfassen anfängt; und auch die mitmenschliche Zuwendung, dieser winzige Gegenstand einer segensreichen Rechtspflicht, fängt damit an. Nichts also von Kartoffeln in der Suppe oder gar von Marketenderware, nichts von Hose und Wams für jeden Mann, nichts von einem ganzen Bett und einer richtigen Decke, nichts vollends von Freiheitsverschaffung. Es sei unterstellt, dass die Beklagte solche Erfolge nicht erzielen konnte. Mögen das alles Leistungen für einen Übermenschen gewesen sein, um ihren pathetischen Vorwurf gegen das Landgericht zu zitieren. Nicht das Maß des Übermenschen, nur das eines Mitmenschen wird an ihr Handeln und Versäumen gelegt.

Es ist das formale Recht der Beklagten zu verlangen, dass man ihr sagt, was sie hätte tun sollen. Wenn das Landgericht ihr irgend etwas schuldig geblieben ist, dann die Erfüllung dieses Verlangens; es ist nicht ganz falsch, dass das Urteil insoweit etwas vage sei. Natürlich ist es eine alte Sache: wenn ein Mensch fragt, was er hätte tun sollen, dann weiß er ja eigentlich die Antwort selbst: das hätte er tun sollen, was er will, dass man an ihm in solcher Lage tue. Und überdies kann man der Beklagten auf ihre Frage, was sie hätte tun sollen, zu einem guten Teil mit dem beantworten, was ihre Zeugen heute möchten, dass sie und ihresgleichen damals an den Häftlingen getan hätten – und was sie in der freilich unglaubhaften Form ausgesprochen haben, dass sie angaben, sie hätten es wirklich getan.

Die Beklagte hat immerhin vorgetragen, sie habe einiges zur Verbesserung des Häftlingsschicksals getan, wobei sie an erster Stelle die Errichtung des Stacheldrahtzaunes um das Baugelände aufführt – ganz mit Recht, denn die modernen Verhältnisse bringen es ja wirklich mit sich, dass die Errichtung eines Stacheldrahtes eine Linderung für die Eingedrahteten bedeuten kann. Sie hat zusätzlich zum Stacheldraht noch die Bunasuppe und die Senfgutscheine angeführt, und das Landgericht hat das gewürdigt, allerdings mit der Feststellung: was sie hiernach getan habe, sei entsetzlich wenig und verdiene nicht mehr als das traurige Lächeln, das die überlebenden Zeugen dafür hatten. Ich will das weiterführen und auch hierzu in einer kurzen Aufsummierung die Phantasie auffrischen.

Wann hat die mächtige Beklagte versucht, wie es manches ungleich kleinere Unternehmen wagte, dem Reichsführer SS vorzustellen, mit dienstverpflichteten Juden sei ihr mehr gedient als mit versklavten? Wie man ja auch die Mischlinge schließlich auf Grund des Kräftebedarfs VO dienstverpflichtet hat. Hätte das Lager gewusst, das werde versucht und die Beklagte lasse nicht locker – welche Hoffnungskräfte wären allein davon ausgegangen, wie hätte das den „Verfall dieser Menschen“ aufgehalten! Aber sie bekamen stattdessen die Betrachtung zu hören, die der Zeuge Israel von seinem Ingenieur berichtet: Für euch ist es ja das Beste, wenn Deutschland den Krieg gewinnt, dann könnt ihr wenigstens solange leben, wie ihr hier arbeiten könnt.

Wann hat die Beklagte einen Betriebsappell abgehalten, wie ihn schließlich jener SS-Arbeitsdienstführer im Werk gehalten hat? Er, der humanste Mensch in Auschwitz, wie der Zeuge Stourdze sagt, war ein SS-Mann, kein Mann der IG. Und die Antwort der IG-Leute? „Wir wissen schon.“

Wann hat die Beklagte nachrechnen lassen, für wie viel Menschen sie eigentlich das Lager gebaut hatte, und das Wievielfache an Menschen ihr nun Tag für Tag daraus zugeführt wurde, also offenbar darin genächtigt hatte? Wann hat sie errechnet, dass dann ja dies zweibeinige Reichseigentum dort offenbar wirklich wie Sachen verstaut sein müsse, dass es auch nicht entfernt mehr wie Menschen untergebracht sein könne? Wann hat ihre Sozialabteilung niedergelegt, dass hierin eine Ursache zu liegen scheine für die geringe Leistungsfähigkeit und den raschen Verfall dieser Menschen, und wann hat sie unter Hinweis auf die Erfordernisse des Arbeitseinsatzes darauf gedrungen, dass zusätzliche Unterkunft geschaffen werde?

Wann hat sie überhaupt, immer unter Berufung auf die Erfordernisse des Einsatzes und vielleicht der Betriebshygiene, sich Einblick in das Lager, die Waschräume, die Toiletten verschafft? Wann in die Apotheke, um das Nichtvorhandene so zu nennen – unter Berufung darauf, dafür sei sie, die IG, nun einmal in allen fünf Erdteilen zuständig? Wann hat sie, angesichts der Abmagerung und der Gier der Häftlinge, kontrollierende Feststellungen getroffen, worin ihre sozialpolitische Erfahrung so trefflich ausgebildet war, wann hat sie etwa den Kurs eines Laibes Brot festgestellt und erfahren, dass ein Laib Brot einen Goldzahn kostete?

Wann hat sie, angesichts der frierenden Häftlingsgestalten und ihrer Frostschäden, wenigstens den Kleiderhandel ihrer Leute mit den Überbleibseln der Tötungsaktionen festgestellt und unterbunden?

Was die Beklagte bezüglich der ersten Hilfe getan hat, ist mit Recht vom Landgericht besonders sorgfältig erhoben und besonders nachdrücklich gewürdigt worden. Denn weder Schwierigkeiten noch Risiken können bewirkt haben, dass gerade bezüglich der ersten Hilfe die Beklagte noch weniger getan hat als entsetzlich wenig.

Und nun, um auf die feineren Humanitäts- und Bekümmerungspflichten zu kommen, diejenigen, mit deren Erfüllung man, auch wenn man sonst gar nichts kann, doch gegen die Angst angehen kann.

Wann hat die Beklagte, da sich ja doch niemand an das Sprechverbot hielt und es im Rahmen des Einsatzes ja auch gar nicht galt – wann hat sie systematisch die Häftlinge nach den Grundumständen ihres Lebens befragen lassen? Wann, wenn sie es im Werk nicht riskierte, wenigstens diejenigen Häftlinge, die zu den Chefs als Putzer kommandiert waren? Wann hat sie erfragt, was Tag für Tag bei der Ankunft auf der Rampe von Auschwitz geschah, wo die Bluthunde eingesetzt wurden, um die Männer von der Seite ihrer Frauen, ihrer Kinder zu jagen?

Wann hat sie erfragt, was mit den Kaminen war? Wir wissen, keiner der IG-Leute hat sich an solches Fragen gewagt. Wann hat sie erfragt, dass die Parole umlief, sie selbst drücke auf den Krankenstand, setze der SS Höchstzahlen an Kranken und Höchstfristen bezüglich der Krankheitsdauer? Welche segensreiche Kleinigkeit hätte es bedeutet, hätten die Häftlinge eines Morgens darüber einen Anschlag der IG gelesen, etwa in der Form, diese von Saboteuren ausgestreute Parole sei entdeckt worden und werde hiermit als solche angeprangert!

Aber wenn ein leitender Mann der Beklagten mit einem Häftling sprach, so sprach er mit ihm, wie der Zeuge Posener es von Dr. Dürrfeld ausführlich berichtet hat, von vornherein nur „durch Dritte“. So allerdings wird es einem nicht gelingen, auch nur der bescheidensten Bekümmerungspflicht nachzukommen.

Wir wollen nicht von der Beklagten erwarten, dass sich ein sozialpolitischer Erkundungstrupp aufgemacht und sich an die Kamine herangeschlichen hätte, wie der Kriegsgefangene Coward sich in das Lager der Häftlinge einschlich, in Erfüllung einer ganz elementaren Menschenpflicht, die Ernst Jünger um jene Zeit den Deutschen ins Gedächtnis rief, als er in der Kernszene seiner „Marmorklippen“ eben dieses Heranschleichen schilderte, das Heranschleichen an das Grauenvolle, einfach zwecks Kenntnisnahme, einfach um der Pflicht zu genügen, nicht wegzusehen, es sich nicht zu verbergen.

Es mag das zuviel gewesen sein für die große Sozialpolitikerin. Aber wir vermissen eben überhaupt die leiseste Regung der Courage und der Phantasie. Was konnte man immerhin erreichen, wenn man sich abwechslungsreich und rechtwinkligen Gesichts auf das Ansehen der deutschen Rüstung berief und dann wieder auf die Tradition der eigenen Sozialpolitik, die als Rüstungsfaktor zum Einsatz gebracht werden müsse, oder auch bloß darauf, dass das ja ganz falsche Bilder gebe und wie die unabnutzbaren Wendungen alle hießen, mit denen man damals diese Pseudosoldaten von Fall zu Fall mattsetzte. Aber die Beklagte, die anderswo einen gewissen Widerstand gezeigt hat, muss in Auschwitz von allen guten Geistern verlassen gewesen sein, und gedient hat offenbar auch keiner ihrer Herren.

Hätte sie doch wenigstens das Allerletzte, den stummen Ernst, die stumme Bekümmerung, gewahrt. Aber sie hat ja nichts bemerkt, sondern sie hat in der Person des Zeugen Häfele Auschwitz praktisch für ein gewisses Erholungslager gehalten, „das von den Häftlingen gern aufgesucht worden ist“. So hat sie eben konsequent zu alledem die Miene eines Ferienonkels aufgesetzt. Der Zeuge Metzger Silber schildert, wie die Herren der IG dabeistanden, als geschlagen wurde, und sie haben „auch ganz gut gelächelt dabei“.

Aber wir haben ja überdies ein Dokument, das die IG-Leute unter sich zeigt und uns die Atmosphäre wiedergibt. Wir haben es der Nürnberger Dokumentensammlung entnommen und mit Schriftsatz vom 18.3.1952 vorgelegt. Es ist von einem Angestellten der Beklagten in Auschwitz geschrieben, der im Versicherungsbüro beschäftigt war und sich offen zu dem Ehrgeiz bekennt, bald Leiter dieses Büros zu werden, und es ist gerichtet an einen Direktor Dr. Küpper, den der Schreiber u. a. darauf anspricht, er werde inzwischen Gelegenheit gehabt haben, mit Direktor Savelsberg zu sprechen.

Der Schreiber schildert zunächst, was es für die Reichsdeutschen immerhin alles gab, und dann kommt er auf die „engsten Mitarbeiter, die sogenannten Strafgefangenen aller Schattierungen“. Er fährt fort: „... dass dabei die jüdische Rasse eine besondere Rolle spielt, können Sie sich denken. Die Verpflegung und Behandlung dieser Sorte von Menschen ist zweckentsprechend. Irgendwelche Gewichtszunahmen durften wohl hier kaum zu verzeichnen sein. Dass bei einem geringsten Versuch, eine Luftveränderung vorzunehmen, die Kugel pfeift, ist eine ebenso feststehende Tatsache, wie diese, dass schon viele in- folge ‚Hitzschlag’ abhanden kamen.“

Der Empfänger, Direktor Dr. Küpper, hat zuhause den Brief zwei anderen Herren zugeleitet und ihn zurückerbeten. Er ist korrekt von den beiden Herren abgezeichnet. Und das ist alles. Kein Ausrufezeichen, kein Strichlein am Rand; geschweige denn eine Notiz: Verfehlte Einstellung, gelegentlich korrigieren.

Wenn ein Büroangestellter in einem Brief an einen Vorgesetzten zu Hause, der Direktor tituliert wurde und Doktor war, zusammen mit der Erklärung, er hoffe bald Gruppenleiter zu werden und sein Einsatz kenne deshalb keine Grenzen, in diesem Ton zu schreiben für richtig fand, kann dann seitens der Führung dieses Unternehmens überhaupt ein ernstlicher Wille in Erscheinung getreten sein, wenigstens das Mögliche zur Besserung des Schicksals „dieser Sorte von Menschen“ zu tun, wenigstens ein Minimum von Menschlichkeit gegen sie zu bekunden?

Nach diesem urkundlichen Indiz, dem ja die ganze Reihe der Zeugenaussagen parallel geht, ist es ausgeschlossen. Man kann nicht einmal mit den Kleinigkeiten, die überhaupt nichts kosteten, nicht einmal mit einem ernstlichen Anhalten zur Korrektheit begonnen haben. Man hat eine Pflicht, sich um diese Arbeitskräfte zu bekümmern, nicht empfunden, man hat in seinem Verhalten ausgedrückt, was das Landgericht der Beklagten vorzuwerfen sich nicht scheute: dass man die jüdischen Häftlinge nicht für vollwertige Menschen gehalten hat. Man hat es bei der entsetzlichen Gleichgültigkeit bewenden lassen.

Soviel zu der Frage, was die Beklagte den Häftlingen und unter ihnen dem Kläger schuldig geblieben ist, und warum es zu ihrer Haftung genügen würde, dass sie untätig blieb. Sie schuldete ihnen Zeichen der Menschlichkeit, und sie schuldete sie ihnen deshalb, weil sie Auschwitz, sei es auch als gepresster Gehilfe, an der Seite der Verbrecher mitmachte. Mitmachen ist gewiss auch einer der Leitbegriffe unserer Zeit, und es ist ein Kompositum von facere; daher ex facto, die Pflicht zum Handeln – zum Entgegenhandeln, zum Sichbekümmern.

(2) Kurz kann ich mich bezüglich der 2. These fassen. Sie lautete: Wer die Macht über eine Gruppe, in der die Kollektivangst haust, dazu benützt, diesem oder jenem Übles zu tun, hat sich gegen jeden Angehörigen der Gruppe vergangen, weil jeder damit rechnen muss, der Nächste zu sein. Diese These, einmal ausgesprochen, beweist sich wohl selbst. Die Beklagte zwar macht einen Vorwurf für das Landgericht daraus, dass seine gesamten Erörterungen sich nicht auf Misshandlungen oder Verletzungen des Klägers bezögen, sondern auf die Behandlung der Häftlinge im allgemeinen (I 56).

Das Gericht verweise auf die von den Zeugen geschilderten Vorgänge im Zement- und Kabelkommando, wo zeitweise die Häftlinge bewusst in den Tod getrieben worden seien, während doch der Kläger nur 8 Tage lang einem solchen Kommando zugeteilt gewesen sei (I 56). Das Urteil entrolle ein generelles Schicksalsbild der jüdischen Häftlinge, aber nirgends werde konkret und exakt dargetan, inwiefern gerade der Kläger als solcher das Objekt gewesen sei.

So werde – vom Landgericht – der Eindruck erweckt, als wäre es selbstverständlich, dass an der Person des Klägers alles das Wirklichkeit geworden, was zweifellos zahlreiche Häftlinge hätten erleiden müssen. Dabei ergebe sich aus den Urteilsgründen selbst, dass dieses generelle Schicksalsbild auf den Kläger in entscheidenden Einzelheiten überhaupt gar nicht zutreffen kann. Der Kläger sei kein Opfer von Selektionen geworden; das Urteil gebe seine eigene Erklärung wieder, dass er weder Körperstrafen noch Misshandlungen, etwa durch Schläge erlitten habe; nirgends sei festgestellt, dass der Kläger irgendwann einmal werksärztlicher Hilfe bedurft hätte und dass sie ihm verweigert worden wäre.

Die Beklagte fasst zusammen: Man fragt sich vergeblich, „welche Erheblichkeit jene generellen Schicksalsbilder für die konkrete Schadensersatzpflicht dem Kläger gegenüber haben sollen“ (II 56 und 57). Und in diesem Sinn hatte die Beklagte eingangs ihrer Replik angekündigt, dass sie „dem Kläger nicht darin folgen werde, Geschehnisse zu schildern, die andere Personen, aber nicht den Kläger betroffen haben“. II 1).

Nun hat niemand von der Beklagten die Selbstlosigkeit erwartet, dass sie selbst schildern werde, was ihre Häftlinge bei ihr erlitten haben. Das nahm und nimmt der Kläger ihr ab. Mit vollem Bewusstsein, unter Zurückstellung des unmittelbar Selbsterlittenen, beruft er sich auf das, was seine Schicksalsgenossen erlitten haben. Denn an dem Kameraden, der abstürzte, liegen blieb, dann weggeschafft wurde in Richtung der Kamine, an dem jungen Nebenmann, dem mangels Isolierleders der Stromstoß den Unterleib zerstörte, der liegen blieb und dann weggeschafft wurde in Richtung der Kamine – an diesen Anblicken empfand er das Entsetzliche seiner Unfreiheit, von daher fiel ihn das Grauen an vor dem was in der nächsten Stunde, was morgen, was in den unabsehbaren Tagen vor ihm eines Tages auch sein Schicksal sein werde. Die Angst ist das meiste, war schon der Landserspruch; und wie unvergleichbar ist mit dem Soldatenlos, ja sogar mit dem Los des Kriegsgefangenen die Verlorenheit des Häftlings, die Verlorenheit eines Volksteils, den das eigene Volk plötzlich versklavt. Was der Nebenmann erlitt, schärfte dem Kläger seine Unfreiheit; darum ist zunächst einmal bezüglich der Freiheitsentziehung der Anspruch auf all das zu gründen, was er wie jeder mit- anzusehen und selbst zu gewärtigen hatte.

Es gilt aber dasselbe auch bezüglich des Angriffes auf die Gesundheit des einzelnen. Wem durch das, was er sah und gewärtigte, wem durch die ständig ihn zusammenkrampfende Angst die Grundlage zum späteren Herzinfarkt gelegt, wem Magen und Galle dadurch ruiniert wurden, ihm kann die Beklagte nicht, wie sie möchte, entgegenhalten, er sei ja selbst nicht „betroffen“ gewesen; ihn hat sie, wenn sie seinen Nebenmann traf, mitgetroffen.

(3) Nun hat aber der Kläger bis heute keinen Herzinfarkt erlitten, und will sich geflissentlich auf keinerlei organische Befunde bei ihm selbst berufen. Seine Rechtsposition wird vollständig erst mit der dritten These, dass ausgestandene Angst als solche, ohne dass die Frage nach ihren körperlichen Auswirkungen zu stellen ist, als eine Beschädigung der menschlichen Gesundheit zu würdigen und deshalb vom Schädiger, von jedem willfährigen Mitbediener eines Angstapparates, zu entschädigen ist.

Auch dieser These, so hoffen wir, wird dieser Prozess vollends zu dem klaren Durchbruch verhelfen, zu dem alles reif ist. „Kummer, Sorgen, Unbehagen“, so lesen wir Zivilisten in unserem Handkommentar, rechtfertigen bereits ein Schmerzensgeld. Dass Angst es rechtfertigte, war bis vor kurzem noch nicht ausgesprochen. Vor einem Jahr hat es der Bundesgerichtshof nun doch endlich ausgesprochen. Es handelte sich um eine Bluttransfusion, bei der der Patientin infolge Fahrlässigkeit das Blut eines Syphilitikers zugeführt worden war. Einwand; tatsächlich sei sie nicht infiziert worden; nur die Angst habe sie ausgestanden.

Der Bundesgerichtshof hat den Beweis, dass Infektion eingetreten sei, für überflüssig erklärt. Allein schon die Möglichkeit der Ansteckung, allein schon der Umstand und das Wissen, von einem Luetiker Blut empfangen zu haben, sei erfahrungsgemäß bei jedem Menschen geeignet, schwere seelische Erschütterungen hervorzurufen. Es ist wahr, der Bundesgerichtshof salutiert dabei noch kurz vor der Tradition, die eine Tradition des philosophischen Materialismus ist: er spricht von seelischen Erschütterungen und fügt den Relativsatz an: „die sich naturgemäß auch auf den körperlichen Gesundheitszustand auswirken“.

Dieser Schnörkel sollte nun fallen. Im Schlusssatz des Urteils des Bundesgerichtshofes ist er denn auch verschwunden: „In der Zuführung luetischen Blutes ist daher ohne Rücksicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Infektion eine Körperverletzung zu sehen, die in der Regel mindestens einen immateriellen Schaden verursacht, der einen Anspruch nach Paragraph 847 BGB begründet.“

So liegt auch, auf das Rechtserhebliche gesehen, der heutige Fall. „Allein die Möglichkeit“, dass es ihn morgen packt, schuf dem Kläger die entscheidende Pein; und „erfahrungsgemäß“ hätte diese Möglichkeit „bei jedem Menschen“ zur Peinigung genügt.

Selbstverständlich – aber es ist mir fast unangenehm das anzufügen – kann auch dieser Kläger sich darauf berufen, dass sich die ausgestandene Angst und Pein „naturgemäß auch auf seinen körperlichen Gesundheitszustand auswirkte“. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes kann nur noch die Frage sein, ob das Gericht diese Selbstverständlichkeit jedes Mal auszusprechen hat; zu prüfen hat es in dieser Richtung nach der klaren oberstrichterlichen Richtlinie nichts mehr. –

„Dass allein das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten maßgebend ist“; diese These der Beklagten, die sie dem Landgericht vorwurfsvoll vorhält, wird akzeptiert. Aber dieses Rechtsverhältnis wird bestimmt von erheblich mehr Umständen als bloß davon, ob der Kläger Schläge erhalten und Körperbeschädigungen davongetragen hat. Es wird bestimmt durch die Hölle von Auschwitz als solche, aus deren Hintergrund die Kamine nicht wegzuzaubern sind. Es wird bestimmt durch die unüberhörbare Pflicht zum menschlichen Handeln, die den trifft, der in der Hölle, ohne zu den Verdammten zu gehören, vielmehr auf der anderen Seite, mitschuftet. Es wird im einzelnen bestimmt durch alles, was Leute der Beklagten zwar nicht dem Kläger, aber seinen Mithäftlingen zugefügt haben. Es wird bestimmt durch alles, was Leute der Beklagten und vornehmlich ihr Vorstand den Mithäftlingen des Klägers, aber auch ihm selbst gegenüber an Erzeigung von Menschlichkeit, an Erfüllung ihrer Bekümmerungspflicht, unterlassen haben. Es wird schließlich bestimmt durch das, was der Kläger samt allen seinen Mithäftlingen in der Taghälfte der Hölle von Auschwitz auszustehen hatte an Angst und Pein.

Die Beklagte hat viel, allzu viel gesprochen und geschrieben, um ihre Mitverantwortung für das, was bei Auschwitz IG gelitten wurde, abzuschütteln. Sie hat, wie es dem zu gehen pflegt, der eine im Kern nicht haltbare Sache verficht, nach langen sorgfältigen Ausführungen schließlich so erschreckende Behauptungen vorgebracht wie die, bei der Versklavung des Klägers handle es sich um einen Fall „der allgemeinen und gleichen Erfassung zur Leistung von Diensten im öffentlichen Interesse“ (II 111), und die Beklagte hätte „im Hinblick auf die für alle Staatsbürger einschließlich der Frauen bis zu 45 Jahren bestehende Arbeitspflicht in der gröblichsten Weise gegen das Anstandsgefühl aller rechtlich Denkenden verstoßen, wenn sie dem Staat gegenüber die Beschäftigung von Häftlingen aus staatlichen Konzentrationslagern abgelehnt hätte“ (II 113). Wollte doch Herr Dr. Dürrfeld einen Augenblick lang sich seine Empfindungen ausmalen, wenn er eines Morgens erfahren hätte, er sei Eigentum des Reiches geworden, und des zum Zeichen werde er jetzt mit dem Brennstempel eine Nummer eingebrannt erhalten.

Es ist ein Jammer, dass die Beklagte sich auf den Weg dieser Verteidigung begeben hat. Denn es ist wahr, die alte IG war „unsere“ IG, sie war geziert mit dem Doppelruhm der Wissenschaft und der sozialen Leistung – und sie war ja obendrein beinahe so etwas wie ein Volkseigentum, wie viele allein von uns in diesem Saal waren und sind an ihr beteiligt.

Es wäre viel daran gelegen, dass gerade diese Beklagte eingesehen hätte, was ja das deutsche Volk als Ganzes in der Wiedergutmachungsgesetzgebung auch einzusehen sich entschlossen hat: man ist ganz gewiss ohne viel eigene Bosheit dahineingeraten, ohne mehr Bosheit als den Menschenherzen durchschnittlich und von Natur eben innewohnt – aber dies Gefühl eigener Harmlosigkeit ändert doch nichts daran, dass das entsetzlichste Unrecht im deutschen Namen begangen wurde, und ändert im Fall dieser Beklagten nichts daran, dass ein Werk der IG den Namen des Ortes trug, der – es sei denn, die bisherige Geschichte habe ein Ende – in die Jahrhunderte hinaus als der Ort der irdischen Hölle bekannt bleiben wird.

Sie hat sich nicht ermannen können, daraus die Konsequenz zu ziehen, die Konsequenz, mit der unter Menschen Unrecht gesühnt wird. So war es meine Aufgabe, unter absichtlicher Isolierung einer Position einen ergänzenden Nachweis dafür zu führen, dass zunächst einmal der heute verhandelte Klaganspruch begründet ist: dass nach einer Grundvorschrift unseres alltäglichen bürgerlichen Gesetzbuches für einen bis auf unsere Tage ganz und gar äußeralltäglichen Schaden Entschädigung geschuldet wird, und zwar diesem Kläger von dieser Beklagten.


VIII. Folge 1955/1956 Nr. 29/32  S. 15–23


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